München:
Hessel: „Drohgebärden gegen Stromnetzbetreiber bringen Energiewende nicht voran“
„Ohne den Ausbau der Stromnetze
kann die Energiewende nicht gelingen. Deshalb muss
die Politik gemeinsam mit den Stromnetzbetreibern Lösungen
finden, wie der Netzausbau schneller vorangebracht
werden kann. Drohgebärden gegen die Netzbetreiber,
wie sie jetzt vom Bund und einigen norddeutschen Bundesländern
geäußert werden, bringen die Energiewende nicht voran.“
Das erklärt Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja
Hessel zu Berichten, wonach die Bundesregierung den
Stromnetzbetreiber TenneT vom deutschen Markt drängen
wolle.
TenneT treibe wichtige Netzausbauprojekte
in Bayern engagiert voran und werde dabei von der Staatsregierung
und den bayerischen Genehmigungsbehörden unterstützt.
Andere Länder würden dagegen den Leitungsausbau verzögern
oder blockieren. Auch der Bund habe seine Hausaufgaben
noch nicht gemacht, etwa bei der Erarbeitung des Bundesbedarfsplans
für die Hochspannungsnetze oder beim Abbau überzogener,
den Netzausbau blockierender Umweltschutzvorschriften.
Hessel: „Die Vorwürfe gegen TenneT klingen daher
verdächtig nach ‚Haltet den Dieb’.“
Die
Staatssekretärin warnt vor der Illusion, ein Eigentümerwechsel
beim deutschen TenneT-Netz – TenneT ist ein niederländisches
Staatsunternehmen – würde die Probleme bei der Anbindung
der Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee lösen.
„Warum Fonds oder Versicherungsgesellschaften die
gewaltigen Investitionsaufgaben besser bewältigen
sollen als ein erfahrener europäischer Stromnetzbetreiber,
ist mir schleierhaft“, meint Hessel. Auch sei es
nicht klug, wegen der Schwierigkeiten der deutschen
Energiewende außenpolitischen Streit mit einem Nachbarland
anzufangen. „Stattdessen sollte die Bundesregierung
die existierenden Lösungsvorschläge, etwa die Anbindung
der Offshore-Anlagen gemeinsam durch alle großen deutschen
Netzbetreiber, ernsthaft prüfen und umsetzen.“
Quelle: stmwivt.bayern.de