München:
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Herabstufung des Ausblicks der Kreditwürdigkeit Deutschlands durch die Ratingagentur Moody´s
Die Ratingagentur Moody‘s hat das
höchste Rating von AAA für Deutschland zwar bestätigt,
den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Deutschlands
allerdings von ‚stabil’ auf ‚negativ’ herabgestuft.
„Damit stehen alle Warnlampen auf dunkelrot. Die
Risiken, die wir durch einen drohenden Bankrott Griechenlands
und die Bankenkrise in Spanien schultern müssen, werden
immer unkalkulierbarer. Ich appelliere an die Bundesregierung:
Wachen Sie mit Argusaugen darüber, dass die Rettungsschirme
exakt so zur Anwendung kommen, wie sie vereinbart und
beschlossen wurden“, mahnt Bayerns Wirtschaftsminister
Martin Zeil. „Hilfen aus Deutschland kann und darf
es künftig nur gegen kontrollierte, nachweisbare Reformschritte
in den Krisenländern geben.“
Zwar
gelte Deutschland immer noch als sicherer Hafen und
sei wirtschaftlich in einer bemerkenswert robusten
Verfassung. Dies könne sich aber rasant und drastisch
ändern, wenn sich die Schulden- und Bankenkrise in
Europa weiter verschärfe. „Die Spielräume von EFSF
und ESM sind begrenzt und bereits jetzt zu einem großen
Teil ausgeschöpft. Angesichts von Staatsschulden der
Krisenländer von drei Billionen Euro und Bankschulden
von neun Billionen Euro ist jeder Versuch zum Scheitern
verurteilt, die Krise mit Rettungsschirmen überbrücken
zu wollen“, betont Zeil. Es müsse aufhören, dass
Hilfen dazu verwendet würden, Reformen zu verschleppen
anstatt beherzt anzupacken.
Die
deutschen Haftungsrisiken belaufen sich derzeit auf
insgesamt 771 Milliarden Euro. Dazu gehören der unmittelbare
Anteil Deutschlands an der Haftung über EFSF und ESM
über 310 Milliarden, der deutsche Haftungsanteil am
EZB-Anleihekaufprogramm über 57 Milliarden Euro und
die Risiken aus Target-Verbindlichkeiten in Höhe von
408 Milliarden Euro. „Was unsere Bereitschaft zur
Risikoübernahme anbelangt, ist das Ende der Fahnenstange
erreicht“, so der Wirtschaftsminister abschließend.
Quelle: stmj.bayern.de