München:
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den Beschlüssen des Europäischen Gipfels
Der bayerische
Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident
Martin Zeil begrüßt die konsequente Haltung der deutschen
Bundesregierung auf dem Europäischen Gipfel in Brüssel.
„Mit ihrer harten Haltung haben sich Bundeskanzlerin
Angela Merkel und die Bundesregierung aller schrillen
Katastrophenrhetorik widersetzt und einer weiteren
Vergemeinschaftung von Schulden eine klare und deutliche
Absage erteilt“, lobt Zeil die unzweideutige Verhandlungslinie.
Die unsäglichen Euro-Bonds, eine europäische Einlagensicherung
und der Altschuldentilgungsfonds seien mit dieser klaren
Ansage hoffentlich endgültig und für alle Zukunft
vom Tisch. „Damit bleiben die wichtigsten Forderungen
Bayerns erfüllt, die die Staatsregierung auch in der
von mir auf der letzten Kabinettssitzung initiierten
Protokollerklärung zum ESM und zum Fiskalpakt als
weiß-blaue ultima ratio dokumentiert hat“, betont
Zeil.
Der bayerische Wirtschaftsminister
rügt jedoch gleichzeitig, dass die Konditionen für
Hilfen aus den Rettungsschirmen leider erneut gelockert
wurden und nun auch direkt Finanzspritzen an die illiquiden
Banken der Krisenländer vergeben werden können. „Damit
wird das wichtige und einzig zukunftsfeste Prinzip,
monetäre Hilfen stets an strikte Spar- und Reformauflagen
zu binden, weiter geschwächt“, unterstreicht Zeil.
Die Bundesregierung müsse aufpassen, ihre bisherige
unmissverständliche Haltung nicht aufzuweichen, weil
das gemeinsame Projekt Europa ansonsten auf eine schiefe
Ebene gelange.
„Ich kann nur davor
warnen, bei jedem Gipfel immer wieder neu über die
Regeln und Instrumente der Rettungsschirme zu verhandeln
und dadurch alte und bindende Beschlüsse wieder in
Frage zu stellen“, mahnt Zeil. Allen Beteiligten
müsse klar sein, dass die Bereitschaft der Deutschen,
ihren europäischen Freunden und Partnern in einer
extrem schwierigen Situation zu helfen, mit jedem gebrochenen
Vertrag und mit jeder aufgeweichten Vereinbarung sinke.
Die Menschen in Europa müssten sich darauf verlassen
können, dass getroffene Vereinbarungen ihre Gültigkeit
behalten. Europa könne auf Dauer nur funktionieren,
wenn man sich auf das Wort und die Unterschriften seiner
Freunde verlassen könne. Zeil: „Hier geht es vor
allem um gegenseitiges Vertrauen und wenn das einmal
weg ist, wird es sehr schwer.“
Zeil
kritisiert in diesem Zusammenhang auch das Verhalten
der deutschen Opposition bei den Verhandlungen zum
Fiskalpakt. „Mit ihren innenpolitischen Spielchen
haben SPD und Grüne Spanien und Italien in die Hände
gespielt, und die Verhandlungsposition der Bundesregierung
bereits im Vorfeld massiv geschwächt“, zürnt Zeil.
Nun müssten die deutschen Steuerzahler dafür die
Zeche zahlen. SPD und Grüne sollten für sich einmal
klären, vom wem sie eigentlich gewählt sind und welche
Interessen sie zu vertreten haben. „Deutschland scheint
bei diesen Damen und Herren nicht sonderlich hoch im
Kurs zu stehen“, so Zeil abschließend.
Quelle:stmwivt.bayern.de