München:
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert Ausweitung des Jugendarrests von maximal vier Wochen auf drei Monate:
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert
anlässlich des gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedeten
Warnschussarrests im Jugendstrafrecht eine Verlängerung
des Jugendarrests auf maximal drei Monate.
„Der
von Bayern seit langem geforderte Warnschussarrest
ist ein wichtiges Mittel, um Jugendlichen, gegen die
wegen schwerer und wiederholter Straftaten eine Freiheitsstrafe
verhängt werden muss, die aber noch zur Bewährung
ausgesetzt werden kann, den Ernst dieser Sanktion zu
verdeutlichen“, so Merk. „Wir müssen aber auch noch
eine Stufe darunter ansetzen können, beim so genannten
Jugendarrest, der gegen Jugendliche verhängt wird,
bei denen Jugendstrafe nicht geboten ist.“ Der Jugendarrest
ist nach derzeit geltendem Recht auf maximal vier Wochen
beschränkt. Merk: „Aus Gesprächen mit Experten weiß
ich aber, dass das mitunter nicht genügt, um an die
Jugendlichen wirklich heranzukommen.“
Merk
fordert daher eine Verlängerung des Jugendarrests
auf maximal drei Monate. „Dabei geht es mir nicht darum,
gewaltbereite Jugendliche möglichst lange einzusperren.
Sondern darum, ihnen intensiver zu helfen. Besonders
wichtig ist es deshalb, dass mit den Jugendlichen in
dieser Zeit therapeutisch gearbeitet wird. Nur das
schafft die Möglichkeit, sie am Ende vor einer Kriminal-
und Gewaltkarriere zu bewahren. Vier Wochen reichen
dazu aber mitunter schlicht nicht aus. Ich werde mich
deshalb dafür einsetzen, dass der gesetzliche Rahmen,
der dem Jugendrichter zur Verfügung steht, erweitert
wird.“
Quelle: stmj.bayern.de