München:

„Ein wichtiger Beitrag dazu, dass Gerichtssäle waffen- und angstfrei sind!“

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk kann
heute neue Mitarbeiter auf 70 neu geschaffenen Stellen
des Wachtmeisterdienstes begrüßen. Sie werden an
Bayerns Gerichten u. a. bei der Kontrolle der Gerichtseingänge
eingesetzt und so für mehr Sicherheit in den Gerichtsgebäuden
sorgen. Es handelt sich um eine der vielfältigen auf
Initiative von Ministerin Merk von der Staatsregierung
bereits im Januar nach dem Mord an einem Staatsanwalt
in Dachau beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung
der Sicherheit an Gerichtsgebäuden. Merk: „Ich freue
mich, neue Kolleginnen und Kollegen im Wachtmeisterdienst
begrüßen zu können, die zu einem wichtigen Ziel
beitragen: Wir wollen erreichen, dass Gerichtssäle
waffen- und angstfrei sind. Gerichte sollen Orte sein,
an denen nur mit Worten und ohne Angst gestritten wird
– und dabei soll es bleiben.“

 

Ministerin
Merk hatte bereits im Januar zahlreiche Sofortmaßnahmen,
insbesondere eine erhebliche Verschärfung der Zugangskontrollen
zu den Gerichten angeordnet. Als mittelfristige Maßnahmen
zur nachhaltigen und dauerhaften Veränderung der Sicherheitssituation
an bayerischen Gerichten hat das bayerische Kabinett
daneben auf Initiative von Merk neben zahlreichen anderen
Maßnahmen auch eine Aufstockung des Wachmeisterdienstes
um insgesamt 140 Stellen beschlossen. Davon werden
70 neue Stellen zum heutigen 1. Juni 2012, weitere
40 zum 1. März 2013 und weitere 30 Stellen zum 1. März
2014 geschaffen. Die heute neu eingestellten Mitarbeiter
werden im Interesse einer hohen Qualifikation zunächst
als so genannte Justizhelfer eine besondere justizeigene
Ausbildung durchlaufen. Sie können aber von Beginn
an während der ganz überwiegenden Zeit bereits vor
Ort in den Gerichten eingesetzt werden und tragen so
erheblich zur Entlastung ihrer Kolleginnen und Kollegen
bei. „Ich wünsche den neuen Kolleginnen und Kollegen
einen guten Start und viel Erfolg in ihrem Dienst für
die Menschen in unserem Land!“

Quelle.stmj.bayern.de

@ justiz.bayern.de

 

 

 

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.