München:
Bayerns
Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident
Martin Zeil appelliert im Vorfeld des Sondergipfels
des Europäischen Rates an Bundeskanzlerin Angela Merkel,
standhaft zu bleiben und keine faulen Kompromisse zu
Lasten der deutschen Steuerzahler mitzutragen. Er warnt
eindringlich davor, dem französischen Drängen nach
einem für Europa nicht hilfreichen und für Deutschland
teuren Kurswechsel in der europäischen Krisenstrategie
nachzugeben. „Weiteres schuldenfinanziertes Wachstum
und eine Vergemeinschaftung von Schulden über Eurobonds
führen immer tiefer in die Krise und sind kein Weg
aus derselben. Wir müssen an der eingeschlagenen Strategie
festhalten. Europa braucht zwar mehr Wachstum, aber
kein Wachstum auf Pump“, unterstreicht Zeil. Nur
ein Wachstum, das von privaten Investitionen getragen
werde, könne den europäischen Krisenländern im Zusammenspiel
mit den nötigen Strukturreformen den Weg in eine bessere
Zukunft ebnen.
Der bayerische Wirtschaftsminister
fordert in diesem Zusammenhang, auch die Europäische
Kommission müsse zur ökonomischen Vernunft zurückkehren.
„Gerade die Kommission als Hüterin der europäischen
Verträge sollte eine falsche Debatte mit ihrem Grünbuch
zu Euro-Bonds nicht noch zusätzlich anheizen“, betont
Zeil. „Wer eine gegenüber nachfolgenden Generationen
verantwortungslose, ja unethische Schuldenpolitik durch
Euro-Bonds subventioniert, wird am bitteren Ende nichts
als noch mehr Schulden ernten“, so der Minister weiter.
Solide Finanzen, eine stabile Währung
und das Ziel eines wettbewerbsfähigen Europas seien
die elementaren Grundlagen der Europäischen Verträge
– gemeinsam festgelegte Werte, die auf keinen Fall
aufs Spiel gesetzt werden dürften. Jedenfalls nicht
von jenen, denen Europa und die europäische Idee am
Herzen liegen. „Deshalb hätte ich von Kommissionspräsident
José Manuel Barroso mehr Unterstützung und mehr Rückendeckung
für den Kurs von Angela Merkel erwartet“, so Zeil.
Nur ein wirtschaftlich gesundes und finanziell solides
Europa könne auf Dauer mit den expandierenden Wachstumsregionen
dieser Welt mithalten. „Dies sollte auch die Kommission
deutlicher vertreten als bisher. Es müssen klare Grenzen
gezogen werden. Die deutschen Steuerzahler dürfen
nicht noch stärker in Haftung genommen werden“,
so der Minister abschließend.
Quelle: stmwivt.byern.de
