München:
Bayerns Wirtschaftsminister sieht Handlungsbedarf des Bundes für den Wirtschaftsstandort Niederbayern
Aiwanger: „Niederbayern ist noch eine stabile Wirtschaftsregion. Allerdings sehen wir besorgniserregende Entwicklungen aufgrund der wirtschaftlichen Fehlsteuerung durch Bund und EU.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert die niederbayerischen Arbeitsmarktzahlen: „Niederbayern ist noch eine stabile Wirtschaftsregion. Allerdings sehen wir besorgniserregende Entwicklungen aufgrund der wirtschaftlichen Fehlsteuerung durch Bund und EU. Das faktische Verbrennerverbot schädigt die automobilstarke Auto- und Zulieferindustrie Niederbayerns überdurchschnittlich. Die CO2-Bepreisung müsste auch angesichts der explodierenden Energiekosten sofort ausgesetzt werden. Der Bund tut aber nichts. Niederbayern grenzt an Tschechien, wo viel günstigere Personal- und Unternehmenskosten vorherrschen, der Wettbewerb wird auch massiv zu unseren Lasten verzerrt durch ein Fördergefälle. Viele Investitionen erfolgen in Tschechien statt in Niederbayern, weil es dort bessere Förderbedingungen für Betriebe gibt, oftmals bezahlt von unseren Steuergeldern. Bürokratie und Umweltauflagen sind bei uns deutlich höher. Das muss der Bund korrigieren. Deutsche Unternehmen fallen im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück!“ Die Arbeitslosenquote im März liegt in Niederbayern bei 4,3 Prozent und damit leicht über dem bayerischen Durchschnitt von 4,2 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr ist die Quote um 0,1 Prozentpunkte gesunken, wie die Bundesagentur für Arbeit heute mitgeteilt hat. Die Landkreise Landshut und Kelheim zeigen sich mit einer Arbeitslosenquote von je 3,6 Prozent sehr resilient gegenüber den aktuellen Krisen. In der Stadt Passau ist die Arbeitslosenquote um 0,5 Prozentpunkte auf 7,1 Prozent gestiegen und damit fast doppelt so hoch wie im westlichen Niederbayern. Aiwanger fordert deshalb klare wirtschaftspolitische Maßnahmen: „Die Energiepreise müssen runter. Die Bundesregierung muss die CO2-Bepreisung aussetzen. Steuern und Sozialabgaben müssen runter, zur Gegenfinanzierung brauchen wir endlich massive Einschnitte für Arbeitsfähige beim neuen Bürgergeld. Außerdem muss der wachsenden Bürokratie ein Riegel vorgeschoben werden: weniger Berichtspflichten. Generell müssen die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen besser werden. Wir brauchen hier endlich Rückenwind aus Berlin und Brüssel statt Gegenwind.“
Quelle:stmwi.bayern.de