München:
Aiwanger unterstützt Forderung der Wirtschaftsverbände nach Bürokratieabbau in der EU
Aiwanger: „Brüssel muss endlich aufwachen und die Bürokratielawine stoppen“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt den offenen Brief mehrerer deutscher Wirtschaftsverbände an die Europäische Union, in dem ein entschlossener Abbau von Bürokratie gefordert wird. Die Verbände hatten in ihrem Schreiben betont, dass die Wirtschaft praxistaugliche Regeln und weniger Dokumentationspflichten brauche. Hintergrund sind unter anderem die stockenden Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz sowie neue europäische Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Aiwanger fordert: „Brüssel muss endlich aufwachen. Seit Jahren wird über Bürokratieabbau gesprochen, doch für die Unternehmen wird es immer komplizierter. Sie brauchen weniger Berichtspflichten, klare Übergangsfristen und spürbare Entlastungen. Wenn Europa seinen Wirtschaftsstandort stärken will, dann muss es jetzt handeln und die Bürokratielawine stoppen. Jetzt ist die Chance da, mit gutem Beispiel voranzugehen und beim Lieferkettengesetz sowie anderen Regelungen zu zeigen, dass sie den Abbau unnötiger Vorschriften ernst meint.“ Der Minister verweist darauf, dass der bayerische Mittelstand besonders unter der wachsenden Regelungsflut leidet. Gerade kleine und mittlere Unternehmen würden durch komplizierte EU-Vorgaben überproportional belastet. „Es kann nicht sein, dass Betriebe mehr Zeit mit Dokumentation als mit Innovation verbringen“, so Aiwanger weiter. Das Bayerische Wirtschaftsministerium setzt sich auf Bundes- und EU-Ebene für einfachere Verfahren, schnellere Genehmigungen und klarere Zuständigkeiten ein. Aiwanger betont, dass viele Regelungen aus Brüssel oder Berlin kommen und die Handlungsspielräume der Länder dadurch eingeschränkt sind.
Quelle:stmwi.bayern.de