München:
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gegen Bundestariftreuegesetz
Aiwanger: „Das Bundestariftreuegesetz schadet dem Mittelstand und produziert Bürokratie!“
Aktuell läuft das Gesetzgebungsverfahren zum Bundestariftreuegesetz. Demnach sollen öffentliche Aufträge künftig ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die ein sogenanntes „Tariftreueversprechen“ abgeben. Damit verpflichten sich die Unternehmen, während der Laufzeit des Auftrags bestimmte Mindestarbeitsbedingungen einzuhalten, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Dazu gehören beispielsweise Löhne, Mindesturlaub, maximale Arbeitszeiten und Ruhezeiten. „Unsere bayerische Haltung war in dieser Angelegenheit von Anfang an klar: Eine Überfrachtung der Vergaben mit immer weiteren politischen Anliegen ist nicht sachgerecht. Aus diesem Grund haben wir uns für eine strikte Ablehnung des Gesetzentwurfs im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates eingesetzt – leider ohne Erfolg. Das Bundestariftreuegesetz schadet dem Mittelstand und produziert Bürokratie in ohnehin schwierigen Zeiten. Wir müssen die Wirtschaft entlasten statt belasten!“, so Aiwanger. Die verpflichtende Einhaltung von Tariftreueregelungen bedeutet erheblichen Bürokratieaufwand, den insbesondere kleine und mittlere Unternehmen nicht leisten können. Auch die damit beabsichtige Stärkung der Tarifbindung bleibt fraglich. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen: Tariftreuegesetze stärken die Tarifbindung kaum – in NRW sinkt sie seit Jahren, in Berlin bleibt sie niedrig. Am 26. September 2025 hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen zu dem Vorhaben der Bundesregierung beschlossen. Bis auf den Vorschlag des Bundesrates, eine Nichtanwendung des Bundestariftreuegesetzes auf öffentliche Aufträge zu prüfen, die den Ländern zuzurechnen sind, wurden alle Änderungsvorschläge von der Bundesregierung abgelehnt. Dazu Aiwanger: „Die Einhaltung der Tariftreueverpflichtungen soll dabei durch eine eigens eingerichtete Prüfstelle erfolgen. Dieser Kontrollzwang, die Regelungswut und die Kleinteiligkeit haben zu einer übermäßigen Bürokratie geführt. Durch überflüssige Prüfstellen, ausufernde Vorschriften und Verfahren verlieren wir jährlich Milliarden an Wirtschaftsleistung. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Menschen in unserem Land! Es muss nicht alles durch den Staat vorgegeben, kontrolliert und überwacht werden. Pauschalierungen, Bagatellschwellen, erleichterte Nachweise und Ermessensspielräume anstatt starrer Standards mit fragwürdiger Wirkung wären gute Wege, das deutsche Bürokratieproblem zu lösen. Das neue Bundestariftreuegesetz ist leider kein Teil der Lösung, sondern ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.“
Quelle:stmwi.bayern.de