München:
Bayerns Wirtschaftsminister kommentiert das Steuersenkungspaket der Bundesregierung
Aiwanger: „Das Steuersenkungspaket des Bundes ist ein erstes positives Signal für die wirtschaftliche Trendwende. Aber es fehlen Einsparungen“ MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die vom Bundeskabinett gebilligten Steuerentlastungen für Unternehmen als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Ziel müssten Unternehmenssteuern von 25 Prozent statt 30 Prozent sein. Weitere Maßnahmen müssten folgen. Aiwanger: „Die Wirtschaft muss entlastet werden, weil der Standort Deutschland auch aufgrund zu hoher Steuern nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Ansonsten gehen die Steuereinnahmen nicht kurzfristig wegen niedrigerer Steuern zurück, sondern dauerhaft wegen Firmenabwanderung. Aber man muss eben auch einsparen. Zum Beispiel bei der Bürgergeldreform oder bei den Kosten der verfehlten Migrationspolitik. Zudem muss gezielt umgeschichtet werden, damit beispielsweise den Ländern und Kommunen nicht die Handlungsfähigkeit entzogen wird.“ Die Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibung mit jeweils 30 Prozent von 2025 bis 2027 schaffe gezielte Anreize für sofortige und umfangreiche Investitionen. „Auch die Ausweitung im Forschungszulagengesetz wird wichtige Impulse für Innovationen und Investitionen setzen. Leider kommen die geplante Absenkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent und die Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes aber erst ab 2028. Das ist zu spät und zu zögerlich: Die Betriebe müssen angesichts der konjunkturellen Schwäche und der strukturellen Herausforderungen jetzt steuerlich entlastet werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Besonders wichtig wäre es auch, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, da auch viele Personengesellschaften im Mittelstand davon betroffen sind“, kommentierte Bayerns Wirtschaftsminister das neue Steuersenkungspaket. Aiwanger: „Der ersten steuerlichen Entlastung von Unternehmen müssen jetzt weitere Schritte folgen, die Unternehmenssteuern müssen auf 25 Prozent runter. Um tiefgreifendere strukturelle Herausforderungen zu lösen, kommt es vor allem aber auch auf wettbewerbsfähige Energiepreise und einen entschlossenen Abbau unnötiger Bürokratie an.“
Quelle:stmwi.bayern.de