Berlin:
Glauber: Partnerschaftlicher Naturschutz bleibt zentrale Säule mit starker Finanzierung Bund muss Kürzungen zurücknehmen
Die neue Bundesregierung muss die in der laufenden Legislaturperiode vorgenommenen Kürzungen beim kooperativen Naturschutz zurücknehmen. Das forderte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute in München. „Die aktuelle Bundesregierung war kein verlässlicher Partner beim Naturschutz. Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag wurde die finanzielle Unterstützung der Länder beim kooperativen Naturschutz nicht ausgebaut, sondern im Gegenteil die Mittel massiv gekürzt. Bayern hat dieses Vorgehen mehrfach kritisiert. Die Kürzungen des Bundes haben Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Sie treffen auch die zentralen Naturschutzförderprogramme in Bayern, die mit Bundesmitteln kofinanziert werden. Die ausbleibenden Bundesmittel kann der Freistaat nicht dauerhaft kompensieren“, so Glauber. Die Kürzungen des Bundes bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) haben dazu geführt, dass in Bayern seit 2024 jährlich Bundesmittel von rund sechs Millionen Euro für Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege fehlen und damit bis jetzt insgesamt ein zweistelliger Millionenbetrag. Glauber: „Der kooperative Naturschutz ist ein Erfolgsmodell. Wir tun alles dafür, die Lücke zu schließen.“ Im Jahr 2024 konnte der kooperative Naturschutz in Bayern mit Mitteln des Umweltministeriums sogar weiter ausgebaut werden. So wurden im bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) 2024 über 90 Millionen Euro eingesetzt. Auch 2025 wird im Bereich des VNP dieses Niveau gehalten. Sowohl für laufende Vereinbarungen als auch für Anschlussvereinbarungen auslaufender Verpflichtungen stehen die Mittel bereit. Bei den Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien (LNPR) wurde 2024 die Rekordsumme von rund 63 Millionen Euro Fördermitteln investiert. In diesem Bereich sind für das Haushaltsjahr 2025 rund 58 Millionen Euro zugesichert und gebunden. Zur Sicherung der Struktur der Landschaftspflegeverbände werden zusätzliche Umschichtungen im Haushalt in Höhe von 2 Millionen Euro vorgenommen. Auch die Verwaltungskostenpauschalen werden in voller Höhe ausgezahlt. Die Gesamtausstattung der Landschaftspflegeverbände wird damit 2025 mit über 31 Millionen Euro sogar höher ausfallen als 2024. Angesichts der großen Vielzahl bereits beantragter und bewilligter Projekte und der damit fast schon wieder erreichten Rekordfördersumme des Vorjahres müssen neue Maßnahmen mit Auszahlungszeitpunkt im Jahr 2025 allerdings vorübergehend auf wenige Ausnahmen beschränkt werden. Für die Naturparke wurden im Haushaltsjahr 2024 rund 10,3 Millionen Euro ausgezahlt. Für das Haushaltsjahr 2025 sind bereits Mittel in vergleichbarer Höhe zugesichert und verpflichtet. Diese Zusicherungen gelten, auch wenn die Bayerische Staatsregierung für einen soliden Haushalt im November 2024 beschlossen hat, die haushaltsgesetzliche Sperre von bisher 10 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen sowie eine höhere globale Minderausgabe zu bilden.
Quelle: stmuv.bayern.de