München:
Staatsministerium stellt erneut irreführenden dpa-Bericht richtig
Aiwanger stellt richtig: „Wir sind bei der Windkraft auf sehr gutem Weg und ergreifen alle Maßnahmen, den Ausbau zu beschleunigen. Mehrere hundert Windräder sind im Planungsprozess“
Zur erneut irreführenden dpa-Berichterstattung vom 20. November mit der Überschrift „Bayerns Windkraft kommt auch 2024 nicht von der Stelle“ stellt Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger richtig, dass nach der Lockerung der 10H-Regel Ende 2022 zahlreiche erfolgreiche Maßnahmen getroffen wurde, die Schwung in den Windkraftausbau in Bayern bringen und in wenigen Jahren stark steigende Zubauzahlen auslösen werden.
Aiwanger: „Mittlerweile sind mehrere hundert Windräder in Bayern im Planungsprozess. Aber von Planungsbeginn bis zur Realisierung dauert es 3 bis 6 Jahre. Und da sind wir in Bayern noch schneller als in anderen Bundesländern. Wer also meint, dass die Windkraftwende auf Fingerschnippen geht, der versteht nichts von Windenergieplanung oder ist bewusst böswillig. Wir sind bei der Windkraft auf sehr gutem Weg und ergreifen alle Maßnahmen, den Ausbau zu beschleunigen.“ Die Nachrichtenagentur dpa hatte sich geweigert, eine Stellungnahme zu der Berichterstattung zu publizieren. In der Nachricht hatte dpa Vorhaltungen der SPD zum Ausbau der Windkraft ohne jegliche fachliche Einordnung übernommen. Dazu stellte das Bayerische Wirtschafts- und Energieministerium klar: Die Trendwende beim Ausbau der Windenergie in Bayern ist erfolgreich eingeläutet – unsere Maßnahmen wirken und das sehen wir deutlich an der Entwicklung der Anträge und Genehmigungen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2024 wurden für 172 neue Windenergieanlagen Genehmigungen beantragt, alleine im September für 25 Anlagen. In 2024 wurden bislang 72 Genehmigungen neu erteilt. Entwicklung Genehmigungen und Genehmigungsanträge Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 09/2024 Genehmigungen 64 73 7 12 5 4 6 8 17 72 Genehmigungsanträge 37 43 8 8 9 3 0 18 64 172 In Anbetracht der nach wie vor langen Realisierungszeiten werden sich die ergriffenen Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene zum Ausbau der Windenergie erst in den nächsten Jahren in den Ausbauzahlen widerspiegeln. Auch unter Berücksichtigung des Rückbaus einiger Anlagen ist die installierte Leistung insgesamt gestiegen (2023: 2.639,8 Megawatt; 09/2024: 2.656,1 Megawatt). Nur auf die Zahl der Anlagen zu blicken, gibt das Gesamtbild des Windkraftausbaus in Bayern nicht wider. Natürlich will Bayern beim Ausbau der Windenergie noch schneller werden. Um die Genehmigungen und den Bau zu beschleunigen, hat das Ministerium schon einige Maßnahmen umgesetzt: 10H-Regel wurde gelockert. Die Regeln für Windkraft in den Bayerischen Staatsforsten wurden an die Vorgaben für andere Wind-an-Land-Projekte angeglichen. Seit 2020 begleiten und unterstützen regionale Windkümmerer die Gemeinden mit Expertise bei der Initiierung von Windenergieprojekten und vermitteln Bedeutung sowie Notwendigkeit des Ausbaus der Windenergienutzung vor Ort. Um die hohe Nachfrage nach dem Projekt „Regionale Windkümmerer“ bedienen zu können, startete im Januar 2023, auf Initiative des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, das Nachfolgeprojekt „Windkümmerer 2.0“. Beim Programm Windkümmerer 2.0 gibt es inzwischen 341 (Stand 15.11.2024) Anmeldungen von Kommunen, Landkreisen und interkommunalen Zusammenschlüssen. Die Genehmigungsbehörden wurden mit zusätzlichem Personal ausgestattet. Außerdem wird 2025 eine gesetzliche Regelung zur Bürger- und Gemeindebeteiligung an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen eingeführt. Die Regelung soll die Teilhabemöglichkeiten vor Ort sowie die Akzeptanz für die Energiewende steigern und die Realisierungschancen für Wind- und Photovoltaik-Projekte verbessern.
Quelle:stmwi.bayern.de