München:
Beteiligung von Bürgern an Windrädern und PV-Freiflächenanlagen Staatsminister
Aiwanger kommentiert Gesetzesvorschlag der Grünen Landtagsfraktion Aiwanger: „Grünen-Vorschlag ist gut gemeint, aber an entscheidenden Stellen schlecht gemacht. Unser Gesetz wird für eine angemessene Beteiligung von Kommunen und Bürgern an Windenergie- und PV-Freiflächen sorgen“
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzesentwurf zur Beteiligung von Bürgern an Windkraftanlagen und Freiflächen-PV-Anlagen vorgestellt. Dazu kommentiert Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger: „Der Vorschlag der Grünen ist gut gemeint, aber an entscheidenden Stellen schlecht gemacht. Bei Windrädern sollen beispielsweise nur die Standortkommunen finanziell beteiligt werden. Das ist zu kurz gedacht, schließlich sind moderne Anlagen inklusive Rotorblätter deutlich über 200 Meter hoch und damit auch aus größerer Entfernung sichtbar. Die Akzeptanz in den Nachbarkommunen und deren Bürgern ist den Grünen hier offenbar egal. Mit solchen Ideen ist der Unfrieden bei Windrädern an Gemeindegrenzen vorprogrammiert. Unklar ist zudem, in welcher Höhe Gemeinden und Bürgern überhaupt eine Beteiligungsvereinbarung angeboten werden muss. Solche offenen Fragen erzeugen in der Praxis Verunsicherung. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum genehmigungsfreie PV-Freiflächenanlagen entlang von Autobahnen und Bahnstrecken von der Beteiligungspflicht ausgenommen werden. Wenn die Anlage auf dem Acker steht, kriegt deine Gemeinde Geld. Steht sie neben der Autobahn geht ihr leer aus. Das ist keinem Bürgermeister zu vermitteln. Und anstatt den bestens funktionierenden Energie-Atlas Bayern für die Umsetzung der Beteiligung zu nutzen, wollen die Grünen gleich eine neue Transparenzplattform aufsetzen. Damit schmeißt man Steuergeld zum Fenster hinaus und erzeugt neue Bürokratie. Unser Gesetzesentwurf wird eine angemessene Beteiligung von Kommunen und Bürgern an Windenergie- und PV-Freiflächen besser regeln. Die Eckpunkte dazu habe ich bereits Mitte Juli vorgestellt, das Gesetz wird aktuell im Wirtschaftsministerium ausgearbeitet und kommt demnächst ins Kabinett. Wir werden die regionale Wertschöpfung und die Teilhabemöglichkeiten der Bevölkerung erweitern und die Akzeptanz für neue Projekte bei den Bürgern zu steigern.“
Quelle:stmwi.bayern.de