Berlin:
Bundesregierung verstärkt Engagement auf dem Westbalkan
BMEL entsendet Attaché für Agrarpolitik
Die Bundesregierung stärkt den Dialog mit den Westbalkan-Staaten, um sie beim Beitrittsprozess zur Europäischen Union weiter zu unterstützen. Dazu entsendet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) künftig einen Attaché für Agrarpolitik für die Region an die deutsche Botschaft im nordmazedonischen Skopje. Der Agrarsektor ist eines der wichtigen Themenfelder im Austausch zwischen dem Westbalkan und der EU. Bei seinem Besuch in Skopje stellte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir heute den neuen Attaché vor. Er wird die Politikbereiche des BMEL in Nordmazedonien und darüber hinaus auch in den anderen Ländern des Westbalkans vertreten.
Dazu erklärt Bundesminister Özdemir: „Wir erweitern die Zusammenarbeit mit dem Westbalkan und wollen Exportmöglichkeiten sowie Investitionen in den Agrarsektor fördern, damit beide Seiten profitieren. Voraussetzung für deutsche Wirtschaftsexporte ist die politische Stabilität in der Region. Dafür müssen Deutschland und die EU stärkere Präsenz zeigen gegenüber den Versuchen anderer Mächte, dort ihre Einflusszonen zu erweitern und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterminieren.
Die Etablierung eines Agrarattachés in dieser Region ist ein Novum. Wir möchten die neu geschaffene Position nutzen, um deutsche Wirtschaftsinteressen zu vertreten und den EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten stärker zu unterstützen. Die Zukunft liegt in der EU! Es geht darum, Frieden, Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt für zukünftige Generationen zu sichern. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist in allen Westbalkan-Staaten von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung und sie nimmt eine herausragende Rolle bei den EU-Beitrittsverhandlungen ein.
Wie wichtig starke Partnerschaften sind, wird vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Weltlage deutlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland seinen Einfluss ausbaut und die europäische Friedensordnung weiter bedroht. Die Agrarpolitik kann als Instrument entscheidend dazu beitragen, die Verbindungen zwischen unseren Staaten zu stärken und auszubauen.“
Bisher unterhält die Bundesregierung 20 solcher Referentenstellen für Ernährung und Landwirtschaft weltweit. Die Bundesrepublik bringt damit auch die besondere außenpolitische Bedeutung der Landwirtschaft und Ernährungssysteme weltweit für Gesellschaft, Wirtschaft und Handel, die Ernährungssicherung zum Ausdruck. Die Attachés vertreten die Interessen des BMEL in fachpolitischen sowie in Handelsfragen und sind Ansprechpartner für das Gastland.
Bereits jetzt gibt es zwischen Deutschland und dem Westbalkan einen engen fachlichen Austausch und eine produktive Zusammenarbeit im Rahmen eines gemeinsamen Agrarpolitischen Dialogs (APD) in Kooperation mit der Regional Rural Development Standing Working Group (SWG). Der Austausch in dem Rahmen hat beispielsweise dazu beigetragen, dass Nordmazedonien ein neues Weingesetz verabschieden konnte. Daneben wird in dem Format unter anderem auch über die Themen Böden, Klima, Wissensmanagement, Ökologischer Landbau oder Ländliche Entwicklung gesprochen.
Özdemir sagt dazu: „Gerade hierbei leistet die SWG mit ihrem Generalsekretär Boban Ilic eine hervorragende Arbeit, um die Bemühungen des gesamten Westbalkans zu bündeln und zu unterstützen. Ich möchte mich an dieser Stelle für die wertvolle Arbeit und den Einsatz bedanken.“
Hintergrund:
Die SWG wurde 2005 von den Landwirtschaftsressorts der Westbalkan-Staaten als regionales Netzwerk für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gegründet. Das BMEL hat seit 2012 Beobachterstatus.
Im Rahmen des Berliner Prozesses, den die Bundesregierung 2014 als Plattform für die Zusammenarbeit mit dem Westbalkan und zur Unterstützung der EU-Annäherung initiiert hat, führt das BMEL gemeinsam mit der SWG einen „Agrarpolitischen Dialog“ durch, in dem insbesondere die Umsetzung der Green Agenda unterstützt und die regionale Zusammenarbeit staatlicher und nichtstaatlicher Akteure gestärkt werden.
Quelle:bmel.bund.de