München:
Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz
Aiwanger: „Das Heizungsgesetz muss wie damals die Gasumlage endgültig beerdigt werden. Die Auswirkungen auf Eigentum und Staatshaushalt sind unkalkulierbar, der Nutzen für die Umwelt mit vernünftigen Maßnahmen besser und günstiger zu erreichen.“ Pressemeldung, München, 05. Juli 2023, 273/23 Energiepolitik Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz Aiwanger: „Das Heizungsgesetz muss wie damals die Gasumlage endgültig beerdigt werden. Die Auswirkungen auf Eigentum und Staatshaushalt sind unkalkulierbar, der Nutzen für die Umwelt mit vernünftigen Maßnahmen besser und günstiger zu erreichen.“ MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, das Gebäudeenergiegesetz vorerst zu stoppen. Aiwanger: „Das Heizungsgesetz muss jetzt von der Ampel zurückgezogen und eingestampft werden wie damals die verfehlte Gasumlage. Die Auswirkungen auf das Eigentum der Bürger ist unkalkulierbar, Millionen von Häusern werden plötzlich entwertet und zu einem unbezahlbaren Sanierungsfall für die Besitzer. Die politisch verursachten Milliardenkosten werden zum Problem auch für den Staatshaushalt, wenn wie versprochen die Kosten massiv mit Steuergeld bezuschusst werden sollen. Allein die Debatte um das missglückte Heizungsgesetz hat bisher dazu geführt, dass aktuell so viele neue Ölheizungen eingebaut werden wie schon lange nicht mehr und Wärmepumpen heute teilweise 10 000 Euro teurer sind als vor der Heizungsdebatte. Wenn man vernünftig und mit weniger staatlichen Zwang an die Sache rangeht, erreicht man mit weniger Geld einen größeren Nutzen für die Umwelt. Dazu fehlt aber der Ampel die politische Einsicht.
Das geplante Durchpeitschen so weitreichender Entscheidungen ohne vernünftige Einbindung der Öffentlichkeit und des Parlaments zeigt auch das mangelnde Demokratieverständnis der Ampel, was ich seit Wochen kritisiere. Diejenigen, die mir in den letzten Wochen mangelndes Demokratieverständnis wegen meiner Kritik an der Ampel vorgeworfen haben, sind auf den Falschen losgegangen. Die Ampel hat mit dieser ruppigen Vorgehensweise die Gesellschaft polarisiert und der Demokratie geschadet. Wer Demokratie ernst nimmt, braucht gründliche Beratungen, die zu dem Ergebnis gekommen wären, dass dieses Gesetz Murks ist. Deshalb wollte die Ampel Öffentlichkeit und Parlament überrumpeln, ist aber glücklicherweise am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ich empfehle der Ampel dringend, wie ich es schon vor einigen Tagen getan habe, das Gesetz endgültig zu stoppen, da ja auch auf europäischer Ebene Vorgaben für Gebäude diskutiert werden, die sich auf die deutsche Gesetzgebung auswirken werden.
Quelle stmwi.bayern.de