München:
Bayern treibt Digitaloffensive voran / Justizministerium
bekommt neue Abteilung „Digitalisierung und Innovation“ / IT-Experte Heinz-Peter
Mair übernimmt Leitung / Justizminister Eisenreich: „Wir bündeln unser
Fachwissen und wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen.“
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich
hat zum 1. April 2023 eine neue Abteilung „Digitalisierung und
Innovation“ im bayerischen Justizministerium geschaffen. Eisenreich:
„Die fortschreitende Digitalisierung verändert auch den Arbeitsalltag
von Juristen – von der E-Akte über den Kampf gegen Cybercrime
bis hin zum Einsatz künstlicher Intelligenz. Wir wollen unser IT-Fachwissen
in der neuen Abteilung bündeln und die Chancen der Digitalisierung
nutzen, ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren.“ Als Leiter der
Abteilung mit derzeit 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern konnte der Justizminister
Ministerialdirigent Heinz-Peter Mair gewinnen. Eisenreich:
„Heinz-Peter Mair ist ein digitalaffiner Jurist mit großer Erfahrung.
Die E-Akte hat er in Bayern seit ihrer ersten Stunde begleitet.“ Mair
war von 1997 bis 2004 Leiter des IT-Referats im Justizministerium –
und damit verantwortlich für die Modernisierung der gesamten IT-Infrastruktur
der bayerischen Justiz. Im Jahr 2000 startete er das Projekt bajTECH2000
und modernisierte 12.300 Arbeitsplätze mit vernetzten IT-Systemen.
Von August 2013 bis März 2018 war Mair Präsident des Landgerichts
Landshut, das damals als bayernweit erstes Gericht die elektronische Akte
in Zivilsachen erster Instanz erprobte. Seit April 2018 leitete Mair die
Abteilung für Haushalt, Bau, Organisation, Statistik und IT. Eisenreich:
„In dieser Zeit hat er unsere Digitaloffensive mit großem persönlichem
Einsatz vorangetrieben. Schwerpunkte seiner Arbeit sind u. a. die
Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, der elektronischen Akte
und moderner Videotechnik an den Gerichten und Staatsanwaltschaften Bayerns.
Ich freue mich sehr, dass Ministerialdirigent Mair die Digitalisierungsabteilung
übernimmt, um die Digitalisierung der bayerischen Justiz weiter mit
Tempo voranzubringen.“ Hintergrund zur Digitaloffensive
der bayerischen Justiz: Elektronischer
Rechtsverkehr: Der elektronische Rechtsverkehr ist bei allen bayerischen
Gerichten eingeführt. Videoverhandlungen:
Zudem haben seit Juli 2021 alle 99 ordentlichen Gerichte in Bayern
Zugang zu einer Videokonferenzanlage. Daneben setzt die Justiz
auf ein Videokonferenz-Tool, das bayernweit freigegeben wurde. Eisenreich:
„Allein im Jahr 2022 gab es mehr als 12.000 Videoverhandlungen und
-anhörungen im Freistaat.“ Einführung
der E-Akte: Bis 2026 muss die elektronische Akte deutschlandweit
eingeführt sein. In Bayern müssen 127 Standorte mit etwa 14.000
Arbeitsplätzen mit der E-Akte ausgestattet werden. Die Regeleinführung
der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an den
Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist abgeschlossen. Bis heute wurden
bereits über 200.000 Verfahren rein elektronisch geführt.
Start-up-Gründung: Auf Initiative
des Justizministers hat die bayerische Justiz 2022 gemeinsam mit der UnternehmerTUM
das „Legal Tech Colab“ ins Leben gerufen –
einen Inkubator und Accelerator für Start-ups im Legal-Tech-Bereich.
Eisenreich: „Wir wollen ein führender Legal
Tech Hub werden.“ Aufbau eines Think
Tanks: Im März 2018 wurde die „Denkfabrik Legal Tech“
gegründet, die etwa 250 Juristen und IT-Experten aus Justiz, Wirtschaft,
Anwaltschaft und Forschung vernetzt. Ziel ist es, die Kenntnisse über
Einsatzmöglichkeiten moderner Legal-IT-Tools zu vertiefen. Minister
Eisenreich richtete zudem für strategische Aufgaben im Oktober 2019
die „Stabsstelle Legal Tech“
ein. Neues Berufsfeld für Referendarinnen
und Referendare: Ab Juli 2023 können sie in Bayern das neue
Berufsfeld „IT-Recht und Legal Tech“ wählen. Eisenreich:
„Durch das neue Berufsfeld können Referendarinnen und
Referendare wertvolle Zusatzkompetenzen erwerben.“
Neues Deep-Tech-Tool: Die bayerische Justiz entwickelt
gemeinsam mit Spitzenforschern aus den Niederlanden den „Dark
Web Monitor“ – eine Art Suchmaschine
für das Darknet. Im Juni 2022 stiegen auch Wiener Blockchain-Spezialisten
in das Projekt ein. Mit dem Analyse-Tool GraphicSense
können die Ermittler jetzt besser der Spur des Geldes folgen, wenn
z. B. für Kinderpornografie mit Bitcoins bezahlt wird.
Forschungs- und Pilotprojekte zur automatisierten Anonymisierung
von Gerichtsurteilen: Auf Initiative von Justizminister Eisenreich
hat die bayerische Justiz eine Reihe von Legal-Tech-Projekten auf den Weg
gebracht, z. B. zum Umgang mit Massenverfahren und zur Anonymisierung von
Urteilen.
Quelle:stmj.bayern.de