München:
Energiepolitik Kritik an den Plänen der Bundesumweltministerin zur Abkehr von Biokraftstoffen
– Kompetenzchaos in der Berliner Ampel Aiwanger: „Ohne
Biokraftstoffe erreichen wir Klimaschutzziele nicht. Bund gefährdet mit
verkrampfter Ideologie die Energiewende“
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger weist die Pläne von Bundesumweltministerin
Steffi Lemke zur Abkehr von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen
scharf zurück. Die grüne Politikerin will die Obergrenze für
Biosprit-Beimischung zu Benzin und Diesel schon im kommenden Jahr auf 2,3
Prozent reduzieren und danach schrittweise ganz abschaffen.
Aiwanger: Ich frage mich, wie Frau
Lemke die Klimaschutzziele für den Verkehr erreichen möchte,
wenn sie die Biokraftstoffe unter den Tisch kehrt. Das ist niemals zu schaffen.
Wir brauchen hier eine Sachdiskussion, keine Ideologie. Ich fordere den
Bund zum erneuten Male auf, nicht mit verkrampfter Ideologie die Energiewende
für Deutschland zu gefährden, ärgert sich Aiwanger.
Biokraftstoffe haben vergangenes Jahr den CO2-Ausstoß
im Verkehr um über 11 Millionen Tonnen vermindert. Sie leisten einen
wichtigen Beitrag, den Treibhausgasausstoß im Verkehr zu reduzieren.
Das geplante Aus für Biokraftstoffe aus Anbaupflanzen würde den
Klimaschutz im Verkehr um viele Jahre zurückwerfen. Die Menge von
aktuell nicht einmal einer Million Elektro-Autos kann die Beimischung von
Biokraftstoffen im Bestand nicht kompensieren.
Die Anrechnung von Biokraftstoffen aus Nahrungs-
und Futtermittelfpflanzen auf die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote)
ist bereits bis 2030 auf 4,4 Prozent begrenzt. Zudem ist Palmöl seit
diesem Jahr nicht mehr anrechenbar. Fortschrittliche
Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen sind wichtig für die Energiewende,
sie umfassen bisher aber nur knapp 30 Prozent der Ausgangsstoffe für
Biosprit. Dementsprechend sind sie noch nicht in ausreichender Menge vorhanden
und können die große Menge der Biokraftstoffe aus Nahrungs-
und Futtermittelpflanzen nicht ersetzen, so Aiwanger. Als Rohstoff
für die Herstellung der Biokraftstoffe kommen zu 71 Prozent angebaute
Biomasse und nur zu 29 Prozent Abfall- sowie Reststoffe zum Einsatz (Quelle:
Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft – Evaluations-
und Erfahrungsbericht für das Jahr 2021).
Aiwanger ergänzt: Ich verstehe
nicht, warum der Bund immer vergisst, dass bei der Herstellung von Biokraftstoffen
Nebenprodukte anfallen. Hierzu gehört zum Beispiel Rapsschrot oder
Schlempe bei der Ethanolproduktion aus Getreide. Diese Koppelprodukte sind
wertvolle Eiweißfuttermittel, der Rest kann als Dünger oder
energetisch in einer Biogasanlage genutzt werden. Gerade Glycerin, das
als Nebenprodukt aus der Weiterverarbeitung von Pflanzenöl zu Biodiesel
entsteht, wird in der Lebensmittelindustrie, der chemischen Industrie und
der Medizin verwendet. Wenn Biokraftstoffe in Deutschland nicht mehr hergestellt
werden dürfen, müssten wir Soja-Futtermittel für Tiere und
chemische Produkte wie Glycerin importieren. Dies ist absolut kontraproduktiv
für die Energiewende.
Verwundert zeigte sich der Staatsminister
über das Kompetenzchaos innerhalb der Berliner Ampelregierung.
„Der Bundesverkehrsminister fördert richtigerweise die Erforschung
von Bio- und synthetischen Kraftstoffen. Das Straubinger Projekt Synergy
Fuels“ hat jetzt eine Bundesförderung von 13 Millionen Euro
erhalten. Gleichzeitig legt die Bundesumweltministerin Pläne vor,
Biokraftstoffe abzuschaffen. In diesem Berliner Chaos weiß die eine
Hand nicht, was die andere macht.“
Quelle: stmwi.bayern.de