Berlin:
Bundesministerien und Länder schließen neues Verwaltungsabkommen zur
Braunkohlesanierung
Die Finanzierung der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland ist auch für
die kommenden fünf Jahre gesichert. Bundesminister der Finanzen Christian
Lindner, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Ministerpräsidenten
der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ein
weiteres Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2023 bis 2027 unterzeichnet.
Der vom Bund und den Braunkohleländern für diesen Zeitraum
bereitgestellte finanzielle Gesamtrahmen beläuft sich auf 1,44 Milliarden
Euro, wovon 978,7 Millionen Euro auf den Bund entfallen. Das für die
kommenden fünf Jahre vereinbarte Volumen für die Braunkohlesanierung
liegt damit um 214 Millionen Euro über dem des derzeitigen
Verwaltungsabkommens.
Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Gemeinsam mit den Ländern haben
wir uns darauf verständigt, die Finanzierung der Braunkohlesanierung in
den nächsten fünf Jahren fortzuführen und auszuweiten. Der
bereitgestellte Finanzrahmen liegt mit 1,4 Milliarden Euro spürbar über
dem Budget der vergangenen Jahre. Für unserer aller Haushalte ist das –
gerade in der heutigen Zeit – ein erheblicher Kraftakt. Umso mehr freue ich
mich, dass wir hier gemeinsam einen Konsens gefunden haben.“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die Braunkohlesanierung geht weiter
– das ist ein wichtiges Signal für die ehemaligen ostdeutschen
Tagebauregionen und den Naturschutz. Die Bundesregierung unterstützt die
von der damaligen Umweltzerstörung stark betroffenen Bundesländer auch
weiterhin bei der Bewältigung der Folgen. Die notwendigen Schutzmaßnahmen
für Böden, Gewässer und Natur werden wir auch in den nächsten fünf
Jahren voranbringen. Eine qualitativ hochwertige Sanierung sichert
gleichzeitig Arbeitsplätze und gibt den Regionen neue Perspektiven.“
Gegenstand der Braunkohlesanierung ist die Bewältigung der Folgen des
DDR-Braunkohleabbaus durch Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung von
vormals in Anspruch genommenen Flächen. Damit einher geht eine gemeinsame
Strukturentwicklungspolitik, die Arbeitsplätze sichert und den betroffenen
Regionen neue Perspektiven gibt. Seit 1991 haben Bund und Länder bereits
über 11,9 Milliarden Euro in die Braunkohlesanierung investiert.
Mit dem neuen Verwaltungsabkommen bekennen sich die Partner ausdrücklich
zu einer gemeinsamen Fortführung der Braunkohlesanierung. Sie haben sich
dabei darauf verständigt, die noch anstehenden Aufgaben unter besonderer
Beachtung ihrer hohen Umweltwirkung und unter Berücksichtigung der
zunehmenden Auswirkungen klimatischer Veränderungen weiterhin effektiv,
effizient und nachhaltig zu organisieren.
Darüber hinaus haben sich Bund und Länder mit dem neuen
Verwaltungsabkommen zum Ziel gesetzt, die Übertragung von abgeschlossenen
Sanierungsmaßnahmen auf vom Bund unabhängige Trägerstrukturen
entscheidend voranzubringen. In den vergangenen Jahren konnten in der
Braunkohlesanierung große Fortschritte erzielt werden. Vielerorts sind
attraktive Bergbaufolgelandschaften entstanden, große Flächen wurden
rekultiviert und wieder nutzbar gemacht. Trotz dieser Erfolge bestehen noch
langjährige Herausforderungen, insbesondere bei der Sicherung von
Innenkippen sowie der Herstellung eines sich weitgehend selbst
regulierenden Wasserhaushalts.
Weitere Informationen
Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung
<https://www.bmuv.de/presseverteiler/lt.php?tid=gjhinSU0Ae2xvXaCI1DPwpcxLFXPWQS+vd3xrqywQjqBuBNZyf8LoKSsg41K6FIQ>
Quelle: bmuv.de