München:
Bayerns Energieminister kritisiert kurzsichtige Energiepolitik
der Ampel und fordert Atomkraft-Verlängerung bis zunächst April 2024 Aiwanger: „Die Grünen begehen politischen Trickbetrug.
Blackout-Vermeidung durch Lastabwurf reicht nicht. Wir brauchen durchgehend
genügend bezahlbaren Strom für Wirtschaft und Bevölkerung“
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat den
Grünen in der Debatte um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
„politischen Trickbetrug“ vorgeworfen. Aiwanger: „Wenn grüne
Spitzenpolitiker jetzt davon sprechen, das AKW Emsland sei für die
Netzstabilität nicht erforderlich, dann ist ihnen offenbar egal, ob
auch genug Strom für die Bevölkerung und die Wirtschaft vorhanden
ist. Und gerade die Wirtschaft braucht ausreichend bezahlbaren Strom rund
um die Uhr. Mit dem Berliner Minimalziel, keinen Blackout zu haben, bin
ich nicht zufrieden. Was die Ampel energie- und damit wirtschaftspolitisch
will, ist offenbar eine DDR 2.0. Aber wir sind ein Hightech-Land 2022,
das weltweit mit starken Volkswirtschaften konkurrieren muss.“
Es sei peinlich genug, dass man der Partei des Energieministers Robert Habeck
per Kanzlerbeschluss eine sichere Energieversorgung bis zum April 2023
diktieren muss. Aiwanger: „Aber diese kurzsichtige Politik reicht
nicht. Wir brauchen auch genügend Strom im Winter 23/24. Die Kernkraftwerksbetreiber
müssen die Sicherheit haben, damit sie jetzt neue Brennstäbe
in Schweden oder Kanada ordern können. Niemand kann mir erklären,
warum wir den nächsten Winter ohne russisches Gas leichter überstehen
können als diesen Winter, in dem die Erdgas-Speicher noch gefüllt
sind.“ Für
die bayerische Wirtschaft sei die Ampel-Politik eine Hochrisikopolitik.
Aiwanger: „Wir haben mit der Abschaltung des AKW Gundremmingen Ende
2021 zehn Prozent der bayerischen Stromproduktion verloren, bekommen kein
russisches Gas mehr und sollen dann mit Isar 2 weitere 15 Prozent verlieren.
Mit dem Wegfall von günstigem russischem Gas und Atomstrom wird man
Deutschland in kürzester Zeit zwei Beine des Stuhls absägen.
Und dann wundern sich die grünen Ideologen in Berlin, wenn der Stuhl
umkippt. Diese Politik ist Realitätsverweigerung. Man darf jetzt die
Atomkraft für 2023/24 nicht ausschließen.
Bayerns Energieminister befürchtet
zudem, dass selbst diese Minimal-Lösung noch nicht in „trockenen
Tüchern“ sei. Aiwanger: „Das muss ja noch vom Bundestag
beschlossen werden. Und die Grünen haben angekündigt, weiter
diskutieren zu wollen – die Aussage von Scholz Verlängerung
bis längstens Mitte April öffnet den Grünen ein Einfallstor.
Ich bin noch nicht überzeugt, dass die Ampel mit dem Kanzler-Machtwort
durch den Bundestag kommt.“
Diese gefährliche Diskussion werde
sicherlich fortgesetzt. Aiwanger: „Im Sommer hat die Ampel erklärt,
ab Silvester brauche es auch ohne russisches Gas keine Kernkraft mehr.
Jetzt merken sie in Berlin: Hoppla, es könnte kalt werden. Deshalb
verlängern wir ein paar Monate, aber wirklich nur bis April, weil
dann kommt ja der Sommer. Aber sie wollen nicht wahrhaben, dass nach dem
Sommer wieder ein Herbst und ein neuer Winter kommt. Spätestens im
nächsten Sommer wird der nächste Stresstest dann feststellen,
dass es wieder nicht reichen wird. Es muss Schluss sein mit dieser Hinhaltetaktik.
Jetzt müssen die Karten auf den Tisch. Ob es uns gefällt oder
nicht: Wir brauchen Atomstrom noch mindestens bis Frühjahr 2024, wenn
wir nicht zu viele Stromversorgungslücken riskieren wollen.
Aiwanger erinnert dazu an den Stresstest der Netzbetreiber, die bis zu
über 90 Stunden Unterdeckung des Strombedarfs in nächster Zeit
ermittelt haben, auf die mit zeitweisen und regionalen Abschaltungen von
Verbrauchern (Lastabwurf) reagiert werden müsse, um
Blackouts zu vermeiden. Die AKWs können diese Stromdeckungslücken
deutlich reduzieren.
Quelle:stmwi.bayern.de