Berlin:
Habeck begrüßt niedrigere Mehrwertsteuer auf Gas
Bundesminister Robert Habeck hat die Ankündigung zur vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf
Gas begrüßt. „Es war immer klar: Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die
Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlagen belastet werden. Da eine direkte Steuerbefreiung europarechtlich
nicht möglich ist, ist eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas folgerichtig. Um es
einfach zu handhaben, ist der schon bestehende Steuersatz von sieben Prozent sinnvoll, damit nicht
noch zusätzlicher Aufwand entsteht und die Senkung schnell bei den Verbraucherinnen und
Verbrauchern ankommt. Das kompensiert auch andere Kosten, die über höhere Umlagen anfallen.“
Der Minister machte deutlich: „Ich erwarte von den Unternehmen, dass sie diese Senkung 1:1 an die
Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben.“
Habeck sagte weiter: „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist nur ein Schritt, der vor allem
zusätzliche Belastungen abwendet. Klar ist: Es wird ein drittes Entlastungspaket geben, um den
großen Druck, der auf vielen Menschen und Unternehmen lastet, zu senken. Dieser Druck ist umso
größer, je weniger Einkommen man hat. Deshalb ist eine zielgenaue Unterstützung so wichtig. Die
Gerechtigkeitsfrage stellt sich in dieser Krise in neuer Dimension, und sie braucht eine starke
Antwort.“ Der Minister betonte: „Auch ein Teil der Unternehmen spürt die Auswirkungen der
Energiekrise enorm, gerade auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wichtig ist, dass
Betriebe hier gezielt unterstützt werden. Deshalb werden wir die Hilfsprogramme verlängern und wenn
nötig, passgenau zur Lage neu kalibrieren.“
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220818-habeck-begrusst-niedrigere-mehrwertsteuer-auf-gas.html
Quelle: abo-bmwi.de