München:
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat vor den massiven Auswirkungen des
russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die bayerische Wirtschaft
gewarnt. Aiwanger: „Vor allem die stark steigenden Energie- und Rohstoffpreise
belasten die Unternehmen, dazu kommen Ausfälle bei Exporten und Investitionen
sowie Störungen in den Lieferketten und bei Finanztransaktionen. Die
Unternehmen brauchen jetzt einen Schutzschirm vom Bund. Die Firmen dürfen
nicht alleine gelassen werden.“
Der Staatsminister übte scharfe Kritik
an der Bundesregierung, die bislang nur diskutiert, aber keine konkreten
Lösungen für die Krise erarbeitet habe. Aiwanger: „Wir erleben
leider ein eklatantes Versagen des Bundes. Vor allem das Problem der steigenden
Energiepreise ist in Deutschland ungelöst. In allen Ländern um
uns herum, gibt es niedrigere Spritpreise, doch die Ampel diskutiert noch
immer um Tankrabatte und Energiegeld. Derweil wird das Loch in den Geldbörsen
der bayerischen Pendler und Unternehmen größer und der Tanktourismus
nach Österreich nimmt ungeahnte Ausmaße an. Die Ampel muss jetzt
endlich über Parteigrenzen hinaus eine Einigung erzielen und in das
Preisgeschehen eingreifen. Ich erneuere meine Forderung, die Sprit- und
Mehrwertsteuer zu senken. Das würde zeitnah Entlastung schaffen.“
Aiwanger forderte vom Bund auch, endlich konkrete Maßnahmen zur Versorgungssicherheit
mit Gas und Strom zu ergreifen. „Noch kommt Gas aus Russland, es hängen
220.000 Arbeitsplätze in Bayern direkt an diesen Importen. Aber die
Speicher sind weniger gefüllt, als sie sein könnten und müssten.
Deswegen brauchen wir jetzt Maßnahmen, um vor dem nächsten Winter
in einer besseren Ausgangslage mit weniger Abhängigkeit zu sein. Der
Vorstoß Bayerns lautet, vorurteilsfrei zu prüfen, ob eine vorübergehend
stärkere Nutzung von Kohle und eine Verlängerung der Laufzeit
des Kernkraftwerks Isar 2 um einige Monate Sinn macht. Doch während
zwei Bundesministerien im Falle der Kernkraft erklärt haben, eine
Verlängerung sei nicht zielführend, kommen Preußen Elektra
als Betreiber von Isar 2 und das Bayerische Umweltministerium zu anderen
Ergebnissen. Ich habe den Eindruck, der Bund will diese Option überhaupt
nicht grundlegend prüfen. Doch Versorgungssicherheit ist in Krisenzeiten
wichtiger als Ideologie.“
Quelle: stmwi.bayern.de