München:
Kampf gegen Hass und Hetze / Ist der „Digital Services Act“ (DSA) ein wirksames Instrument? Bayerns Justizminister Eisenreich: „Das europara
päische Regelwerk darf auf keinen Fall hinter dem hohen Schutzniveau des NetzDG zurückbleiben“
Morddrohungen, Beleidigungen, Verleumdungen: Hass und Hetze haben im Netz ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima und unterdrücken die Meinungsfreiheit. Deutschland hat mit dem im Oktober 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reagiert. Im Dezember 2020 hat die Europäische Union ihrerseits ein Regelwerk vorgelegt: Den „Digital Services Act“ (DSA), der für ein „sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld“ sorgen will. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Der DSA kann im europaweiten Kampf gegen Hass und Hetze helfen. Er bietet wichtige Ansätze. Aber es gibt erheblichen Nachbesserungsbedarf. Das europäische Regelwerk darf auf keinen Fall hinter dem hohen Schutzniveau des NetzDG zurückbleiben.“
Bayern bringt deshalb bei der heutigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (16. Juni) einen Antrag zum DSA ein.
Justizminister Eisenreich fordert das Bundesjustizministerium auf, sich insbesondere in zwei Punkten für Verbesserungen des DSA einzusetzen.
Löschen strafbarer Inhalte: Aus dem Entwurf ergibt sich bislang keine ausdrückliche gesetzliche Löschpflicht. Eisenreich: „Hier droht ein Rückschritt. Deutschland muss sich in den weiteren Prozess auf EU-Ebene einbringen und Verbesserungen durchsetzen.“
Verfolgen der Täter: Artikel 21 des DSA sieht eine Anzeigepflicht für Online-Plattformen nur bei schweren Straftaten vor. Eisenreich: „Diese Schwelle ist zu hoch. Online-Plattformen sollen nicht nur bei schweren Straftaten in die Pflicht genommen werden dürfen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass Artikel 21 weiterhin nationale Regelungen zulässt, die weitergehende Meldepflichten vorsehen.“
Der Minister abschließend: „Der DSA ist eine große Chance für Europa. Wir müssen diese Chance nutzen.“
Quelle:stmj.bayern.de