München:
Ein Jahr gemeinsames Online-Meldeverfahren von Justizministerium und BLM gegen han
te-Speech / Justizminister Eisenreich und BLM-Präsident Schneider ziehen erste Bilanz / Minister Eisenreich: „In 90 Prozent der uns gemeldeten Hass-Postings konnten wir die Urheber identifizieren. Unsere Ermittler haben hervorragende Arbeit geleistet“ / „Facebook ist oft nicht kooperativ“
127 Prüfbitten, 113 Ermittlungsverfahren, neun Anklagen, eine rechtskräftige Verurteilung: Die im Oktober 2019 ins Leben gerufene gemeinsame Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ des bayerischen Justizministeriums und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet kann erste Erfolge vorweisen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Es freut mich besonders, dass wir in 90 Prozent der gemeldeten Hass-Postings die Urheber identifizieren konnten. Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss strafbaren Hass und Hetze bekämpfen. Denn Hass und Hetze im Netz unterdrückt die Meinungsfreiheit anderer und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Das Projekt ist ein wichtiger Schritt, um Hate-Speech erfolgreich zu bekämpfen.“
BLM-Präsident Siegfried Schneider: „Mehr als 110 Medienhäuser unterstützen die Initiative, fast 80 machen schon aktiv mit – diese positive Resonanz zeigt: Der Bedarf ist da, unser Projekt fruchtet. Gemeinsam setzen wir das Signal: Löschen allein ist nicht die Lösung. Wer sich wirksam für Meinungsfreiheit einsetzen und gegen Hass, Antisemitismus und Volksverhetzung im Netz positionieren will, muss Hasspostings konsequent verfolgen. Wichtig ist dabei: Je mehr mitmachen, desto größer ist auch die präventive Wirkung der Initiative.“
Das erfolgreiche Kooperationsprojekt wird nun um ein weiteres Jahr verlängert, um die Medienhäuser weiter zu ermutigen und dabei zu unterstützen, strafbaren Hass und Hetze bei der Staatsanwaltschaft zu melden und nicht nur zu löschen. Die Initiatoren informieren über das Projekt unter https://blm.de/konsequent-gegen-hass.cfm.
Justizminister Eisenreich: „Das gute Ergebnis unserer Kooperation ist vor allem auch der hervorragenden und intensiven Arbeit unserer Ermittler und Strafverfolger zu verdanken. Die Polizei hat durch intensive und aufwändige Recherchen die meisten Beschuldigten ermitteln könnten.“ Mit der Kooperationsbereitschaft der sozialen Netzwerke ist der Minister dagegen unzufrieden: „Facebook hat oft keine Auskünfte geliefert. Ich erwarte, dass die Betreiber sozialer Netzwerke endlich ohne Wenn und Aber die Auskunftsverlangen der Staatsanwaltschaften beantworten. Die Bundesregierung ist aufgerufen, ihren Einfluss gegenüber den sozialen Netzwerken auszuüben und deren Kooperation bei der Verfolgung von Hasskriminalität unmissverständlich einzufordern.“
„Konsequent gegen Hass – was tun gegen Hatespeech im Netz?“ lautet am 28. Oktober auch das Motto eines Panels auf den Medientagen München digital. Justizminister Georg Eisenreich und BLM-Präsident Siegfried Schneider werden die gemeinsame Initiative vorstellen und diskutieren.
Hintergrund:
Das bayerische Justizministerium und die BLM haben die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ im Oktober 2019 ins Leben gerufen. Seitdem können sich Medienunternehmen in einem einfachen und effizienten Online-Verfahren mit einer Prüfbitte oder Strafanzeige an die Justiz wenden – etwa wegen volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer Inhalte wie Bedrohungen oder Beleidigungen auf den von ihnen betriebenen Plattformen.
Ansprechpartner war zunächst die Staatsanwaltschaft München I. Seit dem 1. Juni 2020 ist der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz Ansprechpartner. Er ist bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt. Bereits 112 Medienunternehmen unterstützen die Initiative aktuell mit ihrem Logo; 78 davon beteiligen sich aktiv an dem Projekt und haben sich bereits bei der Staatsanwaltschaft in Sachen strafrechtliche Relevanz von Hate-Speech sowie Übermittlung von Prüfbitten schulen lassen.
Quelle:stmj.bayern.de