Berlin:
Europäischer Agrar- und Fischereirat kommt in Luxemburg zusammen
Bundesministerin Julia Klöckner erwartet lange Verhandlungstage – Einigungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik, Farm-to-Fork-Strategie und Fangquoten 2021 für die Ostsee stehen an
Unter Leitung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, kommen die europäischen Landwirtschaftsminister am Montag und Dienstag in Luxemburg zur Ratstagung zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung: Die Verhandlungen über die Ausgestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es, dazu unter den Mitgliedstaaten im Rat eine Einigung zu erreichen – eine so genannte ‚Allgemeine Ausrichtung‘. Diese ist das Mandat, um mit dem Europäischen Parlament und der Kommission in die Trilog-Verhandlungen zur Reform der GAP zu gehen.
Diese Allgemeine Ausrichtung im Oktoberrat zu erreichen, ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass das Europäische Parlament in der nächsten Woche abschließend über die GAP beraten wird. Wesentlich bei der Reform ist die sogenannte Grüne Architektur, also die Regelungen, die höhere Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft unterstützen sollen – der deutsche Präsidentschaftsvorschlag geht hier über den der EU-Kommission hinaus. Einige Mitgliedstaaten lehnen diesen Ansatz mit unterschiedlichen Begründungen noch ab.
Im Vorschlag ist für die Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten bereits Flexibilität vorgesehen. Diese führt aber nicht zu Abstrichen an der Umwelt- und Klimaambition. Erörterungsbedarf besteht bei den Regelungen zu den Kleinlandwirten. Umwelt- und Klimaschutz ist eine Aufgabe für alle Landwirte. Ein Kompromiss muss aber die Betriebsgröße berücksichtigen. Die Kontrollen bei kleinen landwirtschaftlichen Betrieben müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehen. Bei der Konditionalität – den Vorgaben, die Landwirte in den Bereichen wie Umwelt- und Klimaschutz oder Tierwohl einhalten müssen – strebt der deutsche Vorschlag einen Kompromiss an: zwischen den Mitgliedstaaten, die Kleinerzeuger ganz aus der Konditionalität ausnehmen wollen und jenen, die gleiche Regeln für alle Betriebe einfordern. Um den administrativen Aufwand zu verringern, soll für Kleinerzeuger ein vereinfachtes Kontroll- und Sanktionssystem gelten.
Die von Deutschland vorgelegten Kompromissvorschläge sind insgesamt eine solide Grundlage für eine Einigung über das gesamte GAP-Legislativpaket. Wichtig ist, dass die Rechtstexte rechtzeitig verabschiedet werden, um eine gute Vorbereitung der GAP-Strategiepläne und damit Planungssicherheit für die Landwirte sicherzustellen.
Julia Klöckner: „Wir befinden uns auf der Zielgerade der Verhandlungen für die neue GAP. Es ist eine Neuausrichtung, ein doppeltes Bekenntnis: Einerseits zu mehr Nachhaltigkeit, zu verbindlichen Leitplanken für den Umwelt- und Klimaschutz. Das muss unser Anspruch sein. Andererseits zur Einkommens- und Ernährungssicherung. Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit, sie müssen wissen, was in den nächsten Jahren auf sie zukommt. Beides wollen wir angemessen berücksichtigen. Ein Mindestbudget für verpflichtende Öko-Regelungen würde es dabei ermöglichen, Landwirte zu belohnen, die ihre Arbeit noch stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten. Und es würde zu Wettbewerbsfairness unter den Mitgliedstaaten führen, zu vergleichbaren Standards, wenn sich alle zu einem neuen, verpflichtenden Niveau bekennen.“
Zudem wird sich der Rat mit den Fischereimöglichkeiten in der Ostsee 2021 sowie den Ratsschlussfolgerungen zur Farm-to-Fork-Strategie befassen.
Farm-to-Fork-Strategie
Im Agrarrat sollen Schlussfolgerungen zu der von der Europäischen Kommission vorgelegten Farm-to-Fork-Strategie beschlossen werden. Dazu betont Bundesministerin Klöckner: „Die Strategie ist ambitioniert. Aber um wirken zu können, müssen die formulierten Ziele konkret, praxisgerecht und umsetzbar sein. Wichtig ist daher, dass die Europäische Kommission uns Folgeabschätzungen zugesagt hat. Mit unseren Schlussfolgerungen wollen wir zudem zentrale Punkte konkretisieren. Im Fokus dabei auch: die Verbraucher. Sie brauchen Orientierung, um beim Einkauf informierte Entscheidungen treffen zu können. Das Ernährungssystem in seiner Gänze zu betrachten ist der richtige Ansatz.“
Fangquoten in der Ostsee
Die EU-Fischereiminister werden über die Fangquoten in der Ostsee für 2021 verhandeln. Es brauche eine vernünftige Balance zwischen nachhaltiger Bewirtschaftung und den Bedürfnissen der Fischer, so die Ministerin. Zu hohe Quoten würden die Fischbestände bedrohen – zu niedrige Quoten aber die Existenz vieler Fischerfamilien gefährden: „Im Hinblick auf die von der Kommission vorgeschlagenen drastischen Kürzungen der Fangmöglichkeiten für den östlichen und westlichen Dorsch werden wir noch intensive Gespräche führen müssen. Aber auch die Definition und der Zuschnitt der Schonzeiten werden bei den Verhandlungen wichtige sein. Bei den weiteren betroffenen Beständen ist von deutlich einfacheren Diskussionen auszugehen. Eine politische Einigung sollte bis zum Abend des ersten Ratstages möglich sein“, ist Julia Klöckner vor der Tagung zuversichtlich.
Quelle:bmel.bund.de