München:

Bayerns neue Cyber-Spezialeinheit gegen Kindesmissbrauch geht heute an den Start / „Zentrum für Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet“ (ZKI) mit doppelter Kraft im Einsatz / Justizminister Eisenreich: „Der Schutz unserer Kinder hat im Freistaat höchste Priorität“

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat die bayerischen Cyber-Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz verstärkt. Ab heute ist das „Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch“ (ZKI) im Einsatz. Eisenreich: „Tatorte wie Lügde oder Münster, abscheuliche Plattformen wie ‚The Giftbox-Exchange‘ offenbaren die Schattenseite der Digitalisierung. Deshalb haben wir unsere schlagkräftigen Ermittlungsstrukturen weiter gestärkt. Der Schutz unserer Kinder hat im Freistaat höchste Priorität.“

Das ZKI ist unter dem Dach der 2015 gegründeten „Zentralstelle Cybercrime Bayern“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelt. Dort ist bereits seit 2018 eine Arbeitsgruppe auf die Verfolgung von Kinderpornografie spezialisiert. Das Team wird nun von vier auf acht Spezial-Staatsanwälte verdoppelt. Die Aufgabe der Spezial-Staatsanwälte: Jagd auf Pädokriminelle im Clear- und Darknet. Minister Eisenreich: „Die neue Spezialeinheit wird sich insbesondere auf Betreiber und Nutzer von Darknet-Foren konzentrieren, die kinderpornografisches Material herstellen, posten oder damit handeln.“ Ermittlungsverfahren wegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie werden grundsätzlich bei spezialisierten Strafverfolgern bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften geführt. Für besonders komplexe oder schwerwiegende Fälle ist ab sofort das ZKI zuständig.

Die Spezialeinheit wird angeführt von Oberstaatsanwalt Thomas Goger, der seine Erfahrung als stellvertretender Leiter der Zentralstelle Cybercrime einbringt. Minister Eisenreich: „Mit Oberstaatsanwalt Goger steht ein versierter und international bestens vernetzter Strafverfolger an der Spitze des ZKI. Die Staatsanwälte werden unterstützt von IT-Spezialisten und arbeiten eng mit den bewährten Ansprechpartnern für Internetkriminalität bei den bayerischen Staatsanwaltschaften sowie dem LKA, BKA und internationalen Ermittlungsbehörden zusammen.“

Nicht selten bekommen die Ermittler Hinweise aus dem Ausland. Der bayerische Justizminister setzt sich deshalb mit Länderkolleginnen und -kollegen aus der Union für eine rasche Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung ein. Eisenreich: „Es ist unverständlich, dass deutsche Strafverfolger Hinweisen aus den USA nicht nachgehen können, weil die Daten bei uns nicht mehr gespeichert sind.“

Zum Start des ZKI bedankt sich Minister Eisenreich bei den Ermittlerinnen und Ermittlern: „Der Kampf gegen Kinderpornografie muss entschlossen geführt werden. Sie nehmen ihn auf den dunklen Seiten des Netzes und in Chat-Gruppen auf und müssen dafür Tag für Tag schockierende Bilder ertragen, hinter denen das unerträgliche Leid eines Kindes steht. Dafür gilt ihnen mein Respekt und mein großer Dank.“

Bildunterschrift:
Haben der Kinderpornografie im Netz den Kampf angesagt: Thomas Goger, Leiter der neuen Spezialeinheit, der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, Staatsanwältin als Gruppenleiterin Manuela Teubel, Oberstaatsanwalt Stephan Schäl, der Bamberger Generalstaatsanwalt Thomas Janovsky (von li.).

Quelle: stmj.bayern.de

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Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.