Berlin:
Neue Vorgaben für den energieeffizienten Einkauf verabschiedet – ein wichtiger Schritt in Richtung
Klimaneutralität
Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier
vorgelegte Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter
Leistungen beschlossen.
Bundesminister Altmaier: „Mit dem konsequenten Einkauf energieeffizienter Produkte und
Dienstleistungen leistet die Bundesregierung mit ihren eigenen Dienststellen einen signifikanten
Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele. Damit bleibt eine vollständig klimaneutrale
Verwaltung, die wir mittelfristig erreichen wollen, kein reines Wunschdenken mehr.“
In der Neufassung sind die Verpflichtungen der öffentlichen Hand zur Berücksichtigung von
Energieeffizienzaspekten klar geregelt: Die Beschafferinnen und Beschaffer müssen grundsätzlich
Waren und Produkte mit der höchsten verfügbaren Effizienzklasse im Sinne der EU-Verordnung über die
Energieverbrauchskennzeichnung einkaufen. Sofern ein solches Leistungsniveau an Energieeffizienz
(noch) nicht erreicht wird, ist alternativ auf das höchste erreichbare Leistungsniveau an
Energieeffizienz abzustellen. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob es sich um einen rein
national oder europaweit ausgeschriebenen Auftrag handelt.
Durch die Neufassung der Verwaltungsvorschrift sichert die Bundesregierung ein hohes Maß an
Energieeffizienz bei allen Beschaffungsvorgängen des Bundes. Die bisherige Regelung lief Ende des
vergangenen Jahres aus und wurde auf der Grundlage des Klimaschutzprogramms 2030 der
Bundesregierung umfassend überarbeitet.
Über die Anpassungen in der Verwaltungsvorschrift hinaus plant die Bundesregierung, zur Umsetzung
der Kabinettbeschlüsse zum Klimaschutzprogramm in einem zweiten Schritt eine Allgemeine
Verwaltungsvorschrift zur klimafreundlichen öffentlichen Beschaffung vorzulegen. Diese soll sich
auf besonders klimarelevante Produkte und Dienstleistungen erstrecken.
Quelle: bmwi.bund.de
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