München:

Unterstützung für geschädigte Hotels und Restaurants

Aiwanger: „Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe rasch auf sieben Prozent senken“

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setzt sich dafür ein, die durch den Ausbruch des Corona-Virus betroffenen Betriebe der Tourismuswirtschaft zu unterstützen. Aiwanger: „Durch die Absage von Großveranstaltungen und Gruppenreisen hat das deutsche Gastgewerbe schon jetzt starke Umsatzeinbrüche zu verkraften. Viele Menschen trauen sich mittlerweile nicht mal mehr, zum Essen zu gehen. Die Entwicklungen der nächsten Wochen könnten die Rückgänge noch verstärken. Es muss rasch gehandelt werden, um die wirtschaftliche Lage der Hoteliers, Gaststätten- und Restaurantbetreiber abzusichern. Die Tourismusbranche als zunehmend starke Stütze unserer Wirtschaft darf jetzt nicht irreparabel geschädigt werden, wenn wir es vermeiden können. Deshalb brauchen wir jetzt endlich die sieben Prozent Mehrwertsteuer anstatt 19, um die Branche nicht länger einseitig zu belasten!


In der bayerischen Tourismuswirtschaft arbeiten bis zu 600.000 Menschen. Es gibt etwa 44.000 gastgewerbliche Betriebe. Der Bruttoumsatz von Touristen in Bayern lag 2017 bei 34 Milliarden Euro.

Der Wirtschaftsminister fordert von der Bundesregierung schon lange eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe auf sieben Prozent. Aiwanger: „Es darf nicht mehr sein, dass Speisen und Getränke zum Mitnehmen durch eine reduzierte Mehrwertsteuer gefördert werden, aber Wirtshäuser, die zur Geselligkeit beitragen, den vollen Steuersatz von 19 Prozent bezahlen müssen. Jetzt ist die Zeit überreif, diese Entscheidung zu treffen. Berlin muss handeln! Auch beim Kurzarbeitergeld seien großzügigere Regelungen nötig, die die Beschäftigung sichern und Betriebe entlasten.

Aiwanger kündigt zudem eine Unterstützung durch die Staatsregierung an: „Auch der Freistaat wird den von Corona-Ausfällen betroffenen Betrieben unter die Arme greifen und Förderungen sowie Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen.“

Quelle:bmwi.bayern.de

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.