München – Regensburg:
Bayerns Wirtschaftsminister diskutiert mit Akteuren vor Ort bei der Regionalkonferenz zur Flächensparoffensive in Regensburg
Aiwanger: „Sorgsam mit Grund und Boden umgehen, ohne Wirtschaft und Wohnbau abzuwürgen“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger stellte bei der Regionalkonferenz Regensburg die Flächensparoffensive vor. Sorgsamer Umgang mit Flächen ist wichtig, wir dürfen allerdings nicht über das Ziel hinausschießen. Es muss weiterhin möglich sein, Wohngebäude zu errichten und Gewerbeflächen auszuweisen, sonst wird Wohnen unbezahlbar und wir verlieren Arbeitsplätze. Kompakte Siedlungsstrukturen und die Sicherung von Naturräumen sowie von land- und forstwirtschaftlichen Flächen bringen auch Vorteile für Kommunen, Wirtschaft und Bürger. Für 2030 streben wir einen Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag an, derzeit sind es 10 ha. In den 1990er Jahren waren es aber schon mal über 25 ha. Bayern hatte in den letzten 5 Jahren eine Bevölkerungszunahme von einer halben Million Bürgern unterzubringen. Unter den Flächenverbrauch fallen aber zum Beispiel auch Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Nur rund die Hälfte der verbrauchten Fläche ist auch tatsächlich versiegelt. Die andere Hälfte sind Grünanlagen, Hausgärten, Freiflächen in Baugebieten etc. Diese Richtgröße von 5 ha wird in das Landesplanungsgesetz aufgenommen. Wir verzichten explizit auf eine starre Obergrenze und staatlich zugewiesenen Flächenzertifikaten in Quadratmeter je Kommune, wie es die Grünen fordern. Das wäre das Ende der kommunalen Planungshoheit und würde der Situation vor Ort nicht gerecht. Die Richtgröße stellt den besseren Weg dar, ohne Wohnbau und Wirtschaftswachstum für Gemeinden zu unterbinden so Aiwanger.
Der Minister zeigte auf, was in der kurzen Zeit seit Beginn der Offensive im März 2019 erreicht wurde: „Wir haben bei allen Regierungen Flächensparmanager eingesetzt, die uns und die Kommunen beim Flächensparen beraten und unterstützen. Die Evaluierung des Anbindegebots haben wir schneller als geplant abgeschlossen.“ Von über 260 Planungen, die Ausnahmen vom Anbindegebot vorsahen, waren nur etwa ein Drittel zulässig und damit genehmigungsfähig. Die Ergebnisse belegen die steuernde Wirkung des geltenden Gebots, aber auch die Notwendigkeit, einige der jüngsten Ausnahmen (Gewerbe an Autobahnen, interkommunale Gewerbegebiete, überörtliche Freizeiteinrichtungen) rückgängig zu machen. Daneben zeigen die Ergebnisse der Evaluierung, dass durch die Ausnahme für Logistikunternehmen viel Fläche in nicht angebundener Lage in Anspruch genommen wurde. Diese Ausnahme soll daher zusätzlich geschärft werden.
Anschließend diskutierte Aiwanger mit Akteuren vor Ort und betonte: Nur, wenn alle anpacken, erreichen wir unser Ziel. Wir wollen für das Thema Flächensparen sensibilisieren. Die Ursachen für Flächeninanspruchnahmen und Hemmnisse beim Flächensparen sind vielfältig. Deshalb ist es so wichtig, dass wir miteinander reden und an einem Strang ziehen.
Die Regionalkonferenzen finden in allen Planungsregionen statt. Sie dienen der Sensibilisierung, dem offenen Dialog und der Verbreitung guter Beispiele. Die Konferenz in Regensburg ist die achte Veranstaltung. Eine weitere Regionalkonferenz wird in diesem Jahr noch in Bad Tölz stattfinden.
Quelle: stmwi.bayern.de