Berlin:
Wertschätzung, Stärkung, Entlastung: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verkündet Eckpunkte
seiner Mittelstandsstrategie
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute auf seiner ersten Station seiner dreitägigen
Mittelstandsreise in Hannover die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vorgestellt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hierzu:
„Deutschland ist Mittelstand: 99,5 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler.
Sie erwirtschaften rund 35 Prozent des gesamten Umsatzes, stellen knapp 60 Prozent aller
Arbeitsplätze und über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze.
Wir sind daher wie kaum eine andere Volkswirtschaft von einem starken und wertorientierten
Mittelstand geprägt. Ich möchte mit den Eckpunkten meiner Mittelstandsstrategie die starke Stellung
des Mittelstands im nationalen und internationalen Wettbewerb auch in Zukunft sicherstellen. 3
Punkte stehen dabei im Vordergrund: Wertschätzung, Stärkung und Entlastung.
Kernstück meiner Mittelstandsstrategie ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Wir müssen die steuerlichen Belastungen des Mittelstands reduzieren, indem wir den Soli
schrittweise vollständig abschaffen und die Unternehmensbesteuerung auf eingehaltene
Unternehmensgewinne auf 25 Prozent begrenzen, etwa durch eine bessere Berücksichtigung von
reinvestierten Gewinnen. Daneben fordere ich einen „Steuerdeckel“, der die Steuerbelastung von
Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent festschreibt. Die Sozialabgaben wollen wir langfristig
unter 40 Prozent halten und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine
Beitragssenkung nutzen.
Wir werden zügig ein Bürokratieentlastungsgesetz III auf den Weg bringen, das kleine und mittlere
Betriebe um mehr als eine Milliarde Euro entlastet. Weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau etwa bei
der Datenschutzgrundverordnung und der sogenannten A1-Bescheinigung werden wir entschlossen
angehen.“
Darüber hinaus enthalten die Eckpunkte zahlreiche Maßnahmen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen
und den Mittelstand bei Digitalisierung und Innovationen zu unterstützen und für mehr Flexibilität
bei arbeitsrechtlichen Regelungen zu sorgen. Um dem Querschnittscharakter der Mittelstandspolitik
gerecht zu werden, wird der konzertierte Einsatz der gesamten Bundesregierung für den Mittelstand
gefordert. Deshalb soll ein „Staatssekretärsausschuss Mittelstand“ eingerichtet werden, der
Vorhaben aller Ressorts auf ihre Mittelstandsverträglichkeit überprüft.
Die Mittelstandsreise führt Minister Altmaier vom 29. bis zum 31. August 2019 durch Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Dort macht er sich bei kleinen und großen mittelständischen
Unternehmen verschiedenster Branchen ein Bild von den aktuellen Herausforderungen für den
Mittelstand in Deutschland. Außerdem besucht Minister Altmaier das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum
in Hannover, das die Digitalisierung in den praktischen Alltag der Betriebe tragen soll. Mit der
Founders Foundation in Bielefeld sowie dem Spitzencluster „it’s OWL“ – „Intelligente Technische
Systeme Ostwestfalen-Lippe“ – in Bielefeld stehen zwei Netzwerke auf dem Programm, die Forschung,
etablierten Mittelstand und Newcomer zusammenbringen. Ziel sind mehr innovative Gründungen und die
stärkere Anwendung von Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz in mittelständischen
Unternehmen.
Weitere Informationen zur Mittelstandsreise und zu den Eckpunkten zur Mittelstandsstrategie finden
Sie hier: www.championsvonhier.de.
Auch auf europäischer Ebene setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium für die Interessen des
Mittelstands ein, indem es die neue Europäische Kommission und das Europäische Parlament gemeinsam
mit den anderen EU-Mitgliedstaaten zu einer zukunftsorientierten EU-Mittelstandspolitik aufruft.
Den sog. „Aufruf des Netzwerks der KMU-Botschafter“ finden Sie hier.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190829-altmaier-verkuendet-eckpunkte-seiner-mittelstandsstrategie.html
Quelle:bmwi.bund.de