Berlin:

Altmaier: Wir müssen den Standort Deutschland stärken
Die Gemeinschaftsdiagnose stellt ihr Frühjahrsgutachten 2019 vor: „Konjunktur deutlich abgekühlt –
Politische Risiken hoch“

Die Wirtschaftsforschungsinstitute der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose haben heute in Berlin
ihr Frühjahrsgutachten vorgestellt: Die Institute erwarten für dieses Jahr ein Wachstum des
Bruttoinlandsprodukts von preisbereinigt 0,8 Prozent und in 2020 von 1,8 Prozent. Sie ist die Basis
für die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung, die Bundeswirtschaftsminister Altmaier am 17.
April 2019 im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen wird.
Bundesminister Altmaier: „Die im zweiten Halbjahr 2018 zu beobachtende Abkühlung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird im Verlauf dieses Jahres allmählich überwunden und die
Auftriebskräfte gewinnen wieder die Oberhand. Erfreulich ist, dass die positive Entwicklung am
Arbeitsmarkt anhält. Zusammen mit den Entlastungen bei Steuern und Abgaben sowie der guten
Lohnentwicklung führt sie zu steigenden verfügbaren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger. Trotz
aller Unsicherheiten wird die Wirtschaft nach der Prognose auch in diesem Jahr weiter wachsen – das
ist der längste Aufschwung seit 1966. Die konjunkturelle Abkühlung führt uns allerdings deutlich
vor Augen, dass wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nun dringend weiter verbessern müssen,
etwa durch eine zügige Einführung einer zielgenauen steuerlichen Forschungsförderung und weiteren
Bürokratieentlastungen. Wir müssen gleichzeitig darüber diskutieren, wie wir angesichts des gerade
stattfindenden epochalen Wandels im globalen Wettbewerb die deutsche und europäische Wirtschaft
zukunftsfähig machen können. Mit meinem Entwurf einer Industriestrategie 2030 habe ich diese
Diskussion sowohl in Deutschland als auch in Europa angestoßen. Ziel ist es, den Standort
Deutschland stärker zu machen.“
Das gesamtwirtschaftliche Expansionstempo in Deutschland hat sich nach der Prognose merklich
verlangsamt. In den zurückliegenden Quartalen wurde die Produktion nicht nur durch die Eintrübung
des weltwirtschaftlichen Umfeldes, sondern auch durch heimische Sonderfaktoren wie die Umstellung
auf den neuen WLTP-Messstandard für Kfz-Abgase sowie das Niedrigwasser im Rhein beeinflusst. Dieses
Jahr wird sich die Konjunktur wieder beleben, ohne allerdings die hohe Dynamik zurückliegender
Jahre zu erreichen.
Die Binnenwirtschaft bleibt die tragende Säule der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die
Bundesregierung setzt dabei mit ihren Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag im Jahr 2019 einen
kräftigen Konjunkturimpuls, so die Institute. Der schon seit geraumer Zeit zu beobachtende
Beschäftigungsaufbau wird sich im Verlauf des Jahres etwas verlangsamen. Die Anlageinvestitionen
nehmen weniger kräftig zu, die gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten sind aber nach wie vor ordentlich
ausgelastet. Die Bauinvestitionen expandieren aufgrund der hohen Nachfrage nach Wohnraum weiterhin
kräftig. Die Automobilindustrie sehen die Institute mit einigen Herausforderungen konfrontiert, die
auch gesamtwirtschaftliche Risiken bergen.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190404-altmaier-wir-muessen-den-standort-deutschland-staerken.html

Quelle: bmwi.bund.de
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Von redaktion

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LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.