Berlin:
Klöckner: „Fortentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe bietet Möglichkeit zur gezielten Strukturpolitik für die ländlichen Räume“
Bundesministerin dankt Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung für seine Arbeit, Gremium ist wichtiger Impulsgeber
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat am Abend dem Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) für seine Tätigkeit gedankt. Dabei stellte sie die Relevanz des Expertenteams heraus: „Als Mitglieder des Gremiums arbeiten Sie ehrenamtlich, investieren viel Zeit in Ihre Arbeit. Für diesen Einsatz möchte ich mich herzlich bedanken. Ich lege Wert auf Ihre Expertisen und Stellungnahmen, die gute Impulse geben und zugleich einen wesentlichen Beitrag für die politische Debatte darstellen, meinungsbildend sind. Damit schaffen Sie Bewusstsein und sorgen dafür, dass das Thema der ländlichen Entwicklung in der gesellschaftlichen Breite ankommt – das ist richtig und wichtig.“
Denn viele Gemeinden und Kommunen seien in den vergangenen Jahren unter Druck geraten, so Julia Klöckner weiter. „Wenn der Weg zum nächsten Arzt oder Supermarkt immer weiter wird, es keinen Zugang zu schnellem Internet gibt oder eine regelmäßige Zugverbindung fehlt, dann fühlt man sich leicht abgehängt. Ein Deutschland der zwei Geschwindigkeiten darf es aber nicht geben, gleichwertige Lebensverhältnisse sichern Zusammenhalt und sozialen Frieden. Unseren Blick müssen wir deshalb stärker auf die ländlichen Regionen richten und hier passgenau unterstützen. Eine gute Möglichkeit dafür wäre die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes um eine dritte Säule „Entwicklung ländliche Räume“, um strukturell fördern zu können – das befürwortet auch der Sachverständigenrat. Denn vollkommen zu Recht ist und bleibt eine angemessene Agrarförderung wichtig, aber auch die bäuerlichen Familien leben nicht nur auf ihrem Hof, sondern in einer Region, einem Dorf. Die Enkel gehen in die Kita, der Bus zur Schule muss fahren, alle legen Wert auf eine Grundversorgung. Es wird Zeit, dieses Förderinstrument weiterzuentwickeln, anzupassen an aktuelle Gegebenheiten.“
Hintergrund:
Dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft steht der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) zur Seite. Er zählt zehn Mitglieder, die aufgrund ihrer ehrenamtlichen bzw. beruflichen Tätigkeiten oder Funktion über besondere Erfahrungen mit Blick auf die Entwicklung ländlicher Regionen verfügen. Die Experten begleiten die Politik des BMEL im Bereich der ländlichen Entwicklung und geben Stellungnahmen, Einschätzungen und Empfehlungen ab. Dabei geht es vor allem um Fragen zu folgenden Themen:
* Demografie, Daseinsvorsorge, Soziales und Lebensverhältnisse
* Wirtschaft, Arbeit und Finanzen
* Landnutzung, Umwelt und Erholung
Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung wurde am 27. Oktober 2015 errichtet und trat am 12. Januar 2016 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach Ablauf der dreijährigen Berufungsperiode hat Bundesministerin Klöckner Ende 2018 den 2. Rat berufen; seine Arbeitsperiode erstreckt sich ebenfalls auf drei Jahre.
Mitglieder des 2. SRLE (2018-2021):
1. Petra Bentkämper, Präsidiumsmitglied, Deutscher LandFrauenverband e. V.
2. Timm Fuchs, Beigeordneter, Deutscher Städte- und Gemeindebund e. V. (DStGB)
3. Bärbel Grönegres, Geschäftsführerin, Tourismusnetzwerk Thüringen
4. Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied, DeutscherLandkreistag e. V. (DLT)
5. Christina Kretzschmar, Geschäftsführerin, Deutscher Verband für Landschaftspflege, DVL-Landesverband Sachsen e. V.
6. Prof. Dr. Claudia Neu, Lehrstuhl für Soziologie Ländlicher Räume, Georg-August-Universität Göttingen
7. Dr. rer. Pol. Hildegard Sander, Hauptgeschäftsführerin Handwerkskammer Niedersachsen
8. Sarah Schulte-Döinghaus, Bundesvorsitzende, Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB)
9. Prof. Dr. Peter Weingarten, Institutsleiter Thünen-Institut für Ländliche Räume
10. Hubertus Winterberg, Geschäftsführer, Südwestfalen Agentur GmbH
Scheidende Mitglieder des 1. SRLE:
1. Dr. Helga Breuninger, Helga Breuninger Stiftung GmbH
2. Matthias Daun, Junglandwirt
3. Friedhelm Dornseifer, Präsident Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandwerks
4. Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführung Deutscher Tourismusverband e.V.
5. Heidi Kluth, Präsidentin Bundesverband der Unternehmerfrauen im Handwerk
6. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund
7. Brigitte Scherb, Präsidentin Deutscher LandFrauenverband
Quelle: bmel.bund.de