Berlin:
Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Entlassung von Taner Kılıç aus der Untersuchungshaft
Zur Entscheidung eines Istanbuler Gerichts, den Ehrenvorsitzenden der Türkei-Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, aus der Untersuchungshaft zu entlassen, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (16.08.):
„Ich habe mich sehr über die gestrige Nachricht von der Freilassung Taner Kılıçs gefreut. Dass er im Rahmen eines umstrittenen Verfahrens 14 Monate seines Lebens in Unfreiheit verbringen musste, hinterlässt allerdings einen bitteren Beigeschmack. Ich hoffe sehr, dass diese ermutigende Entscheidung kein Einzelfall bleibt. Allen ist klar, dass immer noch zahllose Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und kritische Geister aufgrund politischer Tatvorwürfe in türkischen Haftanstalten sitzen. Auch einige deutsche Staatsangehörige befinden sich aus diesem Grunde in türkischer Haft. Mein Appell an die Justiz ist es, allen Betroffenen nun die rechtstaatliche Behandlung zu gewähren, die ihnen nach internationalem Recht zusteht. Eine starke Türkei braucht eine ebenso starke Zivilgesellschaft.“
Hintergrund:
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Türkei-Sektion von Amnesty International wurde am 6. Juni 2017 in Izmir festgenommen, die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vor. Bereits am 31. Januar 2018 hatte das zuständige Gericht seine Freilassung aus der Untersuchungshaft angeordnet, der Beschluss wurde jedoch am folgenden Tag revidiert. Am 15. August 2018 entschied ein Gericht ein Istanbul erneut, Herrn Kilic aus der Haft zu entlassen. Inzwischen konnte er die Haftanstalt verlassen. Einen Beweis für die ihm vorgeworfenen Taten haben die Strafverfolgungsbehörden nach wie vor nicht vorgelegt.
Quelle:auswaertiges-amt.de