Berlin:

60 Jahre Bundeskartellamt und Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Gründung
des Bundeskartellamtes am 1. Januar 1958 erklärt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie,
Brigitte Zypries:


„Vor 60 Jahren hat das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bestimmt, dass ein Bundeskartellamt
gegründet wird. Seither ahnden die Wettbewerbshüter Kartelle und Missbrauch von Marktmacht,
schützen Verbraucherinnen und Verbraucher und sorgen für rechtmäßige Auftragsvergaben des Bundes.
Das Bundeskartellamt ist zu einem Eckpfeiler unseres Erfolgsmodells Soziale Marktwirtschaft
geworden. Funktionierender Wettbewerb sorgt für niedrige Preise sowie innovative und bessere
Angebote, die allen zugutekommen. Wir haben das Bundeskartellamt für den Schutz fairen Wettbewerbs
auch in der digitalen Welt effizient aufgestellt – etwa beim Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten
und mit Blick auf die wachsende Bedeutung von Algorithmen. Dieser Modernisierungsprozess muss auch
in Zukunft engagiert weitergehen, um für die immer neuen Herausforderungen des digitalisierten und
globalisierten Marktes gewappnet zu sein.“
Das GWB verbietet insbesondere wettbewerbsbeschränkende Absprachen und den Missbrauch
marktbeherrschender Stellungen durch Unternehmen. Das Bundeskartellamt setzt diese Verbote durch
und kontrolliert Fusionen mit Auswirkungen auf den Wettbewerb in Deutschland. Die Behörde mit Sitz
in Bonn gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Das
BMWi hat das GWB zuletzt 2017 mit der 9. GWB-Novelle insbesondere im Hinblick auf die
Digitalisierung reformiert und durchsetzungsfähiger gemacht.

http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2018/20180101-60-jahre-bundeskartellamt-und-gesetz-gegen-wettbewerbsbeschraenkungen.html

Quelle:bmwi.bund.de

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.