China:
Menschenrechtsbeauftragte zur Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtsanwalts Jiang Tianyong
Anlässlich der Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtsanwalts Jiang Tianyong zu einer zweijährigen Haftstrafe durch das Mittlere Volksgericht in Changsha erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (21.11.):
Das heutige Urteil des Mittleren Volksgerichts in Changsha gegen Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong, mit dem der Angeklagte zu zwei Jahren Gefängnis wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt wurde, verstärkt meine Sorge um die Menschenrechtslage in China. Jiang Tianyong hat sich als Anwalt für die Menschenrechte bedrängter Mitbürger eingesetzt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe waren von Anfang an fragwürdig. Das Verfahren folgte nicht rechtsstaatlichen Prinzipien. Die freie Wahl eines Verteidigers wurde ihm verweigert. Außerdem hatten chinesische Medien noch vor dem Prozess ein auf zweifelhafte Weise zustande gekommenes Geständnis veröffentlicht, was einer Vorverurteilung gleichkam. Die Bundesregierung hat sich wiederholt für eine Freilassung Jiang Tianyongs eingesetzt und wird sich weiterhin für ihn und andere in China inhaftierte Menschenrechtsverteidiger engagieren.
Hintergrund:
Jiang Tianyong, prominenter Menschenrechtsanwalt in China, verlor 2009 seine Anwaltszulassung, nachdem er Personen verteidigt hatte, die im Kontext der Tibet-Unruhen 2008 inhaftiert worden waren. Er leistete weiter rechtliche Beratung für Familienangehörige politisch Verfolgter.
Er wurde des Öfteren zeitweilig unter Hausarrest gestellt oder verhaftet. Im Sommer 2015 organisierte er im Hintergrund die Verteidigung der im Rahmen der so genannten „709“-Verhaftungswelle im Juli 2015 verhafteten Anwälte und Menschenrechtsverteidiger und warb bei der internationalen Gemeinschaft um Unterstützung für die Inhaftierten. In dieser Rolle traf er u.a. im Oktober 2015 Bundeskanzlerin Angela Merkel und im November 2016 die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler.
Am 21.11.2016 wurde Jiang Tianyong festgenommen. Am 22. August 2017 wurde ihm unter dem Vorwurf der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ der Prozess gemacht. Er wiederholte ein zuvor in den Medien veröffentlichtes fragwürdiges Geständnis. Am 21. November verurteilte ihn das Mittlere Volksgericht in Changsha zu einer zweijährigen Haftstrafe.
Zum Weiterlesen:
Zivilgesellschaft und Menschenrechte https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/menschenrechte/03-zivilgesellschaft
Quelle: auswaertiges-amt.de