München:
Einigung zwischen Bayerischem BauernVerband (BBV) und dem Freistaat Bayern im Riedstrom
Gemeinsames Pressemitteilung der Riedstromarbeitsgruppe
Der Freistaat Bayern hat heute mit dem Bayerischen BauernVerband eine Einigung zum so genannten Riedstrom unterzeichnet. Staatsministerin Ulrike Scharf, Staatsminister Dr. Markus Söder und Staatsminister Helmut Brunner betonten dazu heute in München, dass bei Katastrophen die landwirtschaftlichen Familien auch in Zukunft nicht alleine gelassen werden. Extreme Hochwasserkatastrophen wie 2013 können trotz größter Investitionen in den Hochwasserschutz nicht völlig verhindert werden, so die Minister, Aber eines ist klar: Bayern steht im Katastrophenfall zusammen. Wir können und werden in Extremsituation zusammenhalten und einander helfen. Die Bayerische Staatsregierung steht daher zu einer politischen Zusage, auch in Zukunft bei überregionalen starken Hochwasserkatastrophen wie beispielsweise 2013 finanzielle Hilfen für die Riedstrombauern in Aussicht zu stellen, mit dem Ziel, die Existenz von betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben zu sichern.
Der BBV-Bezirkspräsident für Schwaben, Alfred Enderle, begrüßte die politische Zusage der Minister, die Landwirte im Riedstrom nach extremen Hochwassern finanziell zu unterstützen. Der BBV-Bezirkspräsident für Schwaben, Alfred Enderle, begrüßte die politische Zusage der Minister. Nach jahrzehntelangem Ringen stellt die gemeinsam mit den drei zuständigen Ministerien unterzeichnete Riedstromlösung einen wichtigen Meilenstein für die betroffenen Bäuerinnen und Bauern in der Region dar.“
Der BBV, unterstützt durch politische Mandatsträger aus der Region, insbesondere dem langjährigen Stimmkreisabgeordneten Georg Winter und seinem Kollegen Wolfgang Fackler, hatte seit Jahren eine rechtsverbindliche Entschädigung zum sogenannten ;Riedstrom entlang der Donau in den Landkreisen Dillingen und Donau-Ries gefordert. Ein Rechtsanspruch auf Entschädigungen besteht nicht. Auf Vorschlag von Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer wurde daher eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Darin wurde durch die beteiligten Ministerien gemeinsam mit dem BBV nach Lösungen gesucht, um den Landwirten zu helfen. Das Hochwasser 2013 hat in Bayern auch in der Landwirtschaft zu erheblichen Schäden geführt. Damals waren auch Flächen im Riedstrom in den Landkreisen Dillingen und Donau-Ries betroffen. Der Ausgleich landwirtschaftlicher Hochwasserschäden in der Vergangenheit, beispielsweise 2013, beruhte auf einer politischen Fürsorge für die Betroffenen. Diese Hilfen dienten der Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe in Bayern.
Quelle: stumv.bayern.de