München:

Bayerns Justizminister Bausback fordert auf der Justizministerkonferenz schnelle und klare Lösung für bestmöglichen Kinder- und Jugendschutz: „Jungen Mädchen, die Opfer von Kinderehen geworden sind, sofort helfen!“
Die Justizministerkonferenz hat sich heute in Berlin mit dem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben zum Umgang des deutschen Rechts mit Kinderehen befasst. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach Abschluss der Konferenz: „Kinderehen sind mit unseren Werten nicht vereinbar. Wenn zum Beispiel ein 14- oder 15-jähriges Mädchen mit einem älteren Mann verheiratet wird, dann muss das in unserem Land von Anfang an null und nichtig sein! Auf dieser Linie brauchen wir eine schnelle und klare Lösung für bestmöglichen Kinder- und Jugendschutz!“ Bausback begrüßt deshalb, dass auch der Bundesjustizminister heute angekündigt hat, jedenfalls für Mädchen unter 16 Jahren diese Linie zu übernehmen.

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Bausback weiter: „Bei der Diskussion um Kinderehen geht es um fundamentale Werte unserer Rechtsordnung, insbesondere um unser Verständnis von Menschenwürde und Freiheit, um den Schutz des Kindeswohls und der sexuellen Integrität junger Menschen. Daran gibt es nichts zu relativieren. Gerade bei Ehen von unter 16-jährigen Mädchen tritt der Kinderschutz ganz besonders in den Vordergrund. Diese Ehen müssen deshalb von Anfang an nichtig sein. Das gibt uns nicht nur unser Werteverständnis zwingend vor. Wir erreichen so auch unser Ziel, den Kindern schnell und umfassend zu helfen, mit Abstand am besten!“

Quelle: stmj.bayern.de

Anmerkung Redaktion: Wieso fordert keiner ein Gesetz zur Einhaltung des Grundgesetzes ?

 

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.