Landshut:

/ Bayerns Justizminister Bausback: „Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit unserer Justiz!“
Die bayerische Justiz geht bei der Digitalisierung den nächsten großen Schritt: Ab dem 1. Oktober 2016 werden beim Landgericht Landshut alle neu eingehenden Zivilverfahren ausschließlich elektronisch geführt. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Die rein elektronische Aktenbearbeitung ist ein Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Justiz! Denn nur so können wir die Vorteile des elektronischen Rechtsverkehrs in vollem Umfang nutzen.“ In Landshut können Rechtsanwälte und Parteien ihre Schriftsätze bereits seit dem 1. Dezember 2014 rund um die Uhr zeit- und kostensparend elektronisch beim Landgericht einreichen. Diese werden im Gericht jetzt auch papierlos weiterbearbeitet. Justizminister Bausback: „Damit passen wir auch unsere Aktenbearbeitung an das digitale Zeitalter an, verbessern unseren Service noch weiter und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag für die Digitalisierung Bayerns.“

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Der Einführung der elektronischen Akte ging eine gut 18-monatige Pilotphase voraus, in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landgerichts Landshut die dafür erforderliche Technik ausgiebig testen konnten. Bausback: „Wir gehen klar nach dem Grundsatz vor: Gründlichkeit und Sorgfalt haben Vorrang vor Schnelligkeit!“. Verlässlichkeit sowie eine zügige, intuitive und moderne Bedienbarkeit seien Voraussetzungen für den Erfolg der neuen Technik. „Die durchgängige elektronische Bearbeitung verändert die Arbeitsabläufe erheblich und stellt damit hohe Anforderungen an unsere Richter, Rechtspfleger und Bediensteten der Serviceeinheiten“, ist sich der Justizminister bewusst. „Die Akzeptanz der neuen Technik bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat für mich höchste Priorität. Ich freue mich daher sehr, dass die Testphase so erfolgreich verlaufen ist. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landgerichts Landshut möchte ich für die Pionierarbeit, die sie mit so großem Engagement während der Testphase geleistet haben, ganz herzlich danken.“

Bausback abschließend: „Wir wollen den Anforderungen an eine moderne Justiz auch zukünftig gerecht werden. Die bayerische Justiz wird deshalb Schritt für Schritt sowohl den elektronischen Rechtsverkehr als auch die elektronische Akte bei sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Freistaat einführen.“

Quelle: stmj.bayern.de

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.