Fatwa in Deutschland
München: Justizministerin Beate Merk zum Fall des Musikers Shahin Najafi: „Wir können es nicht dulden, dass in Deutschland islamisches Recht exekutiert wird! Auch solche Formen von „Paralleljustiz“ sind in einem…
Haushalt 2012 genehmigt
Fürth: Die Regierung von Mittelfranken hat den Haushalt der Stadt Fürth für 2012 genehmigt. Neue Sparrunden sind in den Auflagen nicht enthalten. Positiv würdigt die Regierung, dass keine Netto-Neuverschuldung erfolgt.…
Bayern und Österreich für neue Energieversorgung
München – Kaprun: Bayerns Wirtschaftsminister Zeil trifft österreichischen Wirtschaftsminister Mitterlehner in Kaprun / Gemeinsame Erklärung zur energiepolitischen Zusammenarbeit unterzeichnet Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil besichtigt heute gemeinsam mit einer…
Österreich ist die Nummer 1 für Bayern
München – Salzburg: Bayerns Wirtschaftsminister Zeil reist zu Wirtschaftsgesprächen nach Salzburg Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil reist heute in Begleitung einer Expertendelegation nach Salzburg und Kaprun. „Die Globalisierung bringt uns asiatische…
Ein modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz
Berlin: Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ein modernes Mietrecht sorgt auch für mehr Klimaschutz und unterstützt die Energiewende. Das neue Mietrecht schafft…
Jahressteuergesetz 2013 ist ein wichtiger Schritt für Bürokratieabbau
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Das Gesetz legt unter anderem fest, dass die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Steuerrecht von bisher zehn Jahren ab 2013 auf acht…
Comic-Weg durch die Innenstadt
Freitag, 25. Mai 2012, 12:00 Uhr, Freizeitzentrum Frankenhof, Südliche Stadtmauerstraße 35, Innenhof Bürgermeisterin eröffnet Comic-Weg durch die Innenstadt Der 15. Internationale Comic-Salon, der in wenigen Tagen eröffnet wird, wirft seine…
Das Wohl der Tiere hat für die Bundesregierung hohe Priorität
Berlin: Bundeskabinett beschließt Novelle des Tierschutzgesetzes Das Bundeskabinett hat einer Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt. „Deutschland nimmt beim Tierschutz international eine Führungsrolle ein. Mit den neuen Regelungen erhöhen wir die nationalen…
Endlich mehr Transparenz für Patienten – Patientenrechtegesetz vom Kabinett beschlossen
Berlin: Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten erklären Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller:…
Energieeffizienz ist tragende Säule der Energiewende
Berlin: Energiewende/Energieeffizienz Ursula Heinen-Esser zur Eröffnung der Berliner Energietage: Technologischen Vorsprung weiter ausbauen Die Bedeutung der Energieeffizienz für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser,…