Der Indo-Pazifik bleibt für uns eine außenpolitische Priorität
Berlin: Vor seiner Abreise nach Südkorea, Singapur und Malaysia erklärte Staatsminister Tobias Lindner: „Der Indo-Pazifik bleibt für uns eine außenpolitische Priorität. Denn der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt:…
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe Berichtsmonat April 2022
Berlin: Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe Berichtsmonat April 2022 Nach Angaben des Statistischen Bundesamts1 sind die Auftragseingänge im April gegenüber dem Vormonat um 2,7 % zurückgegangen.2 Der April markiert…
Habeck reist nach Israel
Berlin – Israel: Habeck reist nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und nach Jordanien zum 1. „Mena Europe Future Energy Dialogue“ Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck,…
Lemke: „Wir müssen die drei planetaren Krisen gemeinsam lösen“
Berlin -Stockholm: Lemke: „Wir müssen die drei planetaren Krisen gemeinsam lösen“ Bundesministerin Steffi Lemke sieht positives Signal für globalen Umweltschutz durch UN-Umweltkonferenz Stockholm+50. Die Staaten der Welt müssen ihre Anstrengungen…
Frohes Pfingstfest
Frohes Pfingstfest Die Redaktion wünscht allen ein frosonhes Pfingstfest
Glauber überreicht Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Helmut-Werner Kinkel Auszeichnung für außerordentliches Engagement
München: Glauber überreicht Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Helmut-Werner Kinkel Auszeichnung für außerordentliches Engagement: bay Helmut-Werner Kinkel aus Bamberg erhält das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Kinkel…
Massenverfahren und Sammelklagen belasten Deutschlands Gerichte
München: Massenverfahren und Sammelklagen belasten Deutschlands Gerichte / Bayern fordert den Bund erneut auf, rechtspolitisch aktiv zu werden / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Unsere Justizressourcen dürfen nicht verschlissen werden. Deshalb ist…
Kindesmissbrauch in Kirche, Vereinen und Organisationen
München: Kindesmissbrauch in Kirche, Vereinen und Organisationen: Bayern will Fürsorge- und Aufsichtspersonen bei schwerem Versagen zur Verantwortung ziehen / Justizminister Eisenreich: „Es ist Aufgabe des Rechtsstaats, Kinder bestmöglich zu schützen.…
Mietspiegel sind Aufgabe der Gemeinden
München: Mietspiegel sind Aufgabe der Gemeinden / Bayerische Staatsregierung schafft dafür die Rechtsgrundlage / Justizminister Eisenreich: „Mieter und Vermieter brauchen Klarheit. Dafür braucht es aussagekräftige und rechtssichere Mietspiegel. Die Gemeinden…
Verbreitung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken
München: Verbreitung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken: Bayern will auch Betreiber zur Verantwortung ziehen / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: „Wer Todesdrohungen oder Terror-Ankündigungen nicht löscht oder sperrt,…