München:
Bayerns Justizministerin Merk präsentiert Evaluation der bayerischen Justiz: „Bei Neutralität, Objektivität und Transparenz erhalten unsere Richter und Staatsanwälte von Bürgern, Anwälten und Unternehmen Spitzennoten!“
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk, der Hauptgeschäftsführer
der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram
Brossardt, und die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern
Bamberg, Dr. Lothar Schwarz, und München, Hansjörg
Staehle, haben heute in München die Ergebnisse einer
Evaluation der bayerischen Justiz vorgestellt, die
u. a. auf umfangreichen Befragungen der „Kunden“ der
Justiz – Bürgern, Anwälten und Unternehmen – nach
wissenschaftlichen Kriterien beruht.
„Bürger
und Rechtsanwälte sind weit überwiegend mit der bayerischen
Justiz zufrieden“ freut sich Staatsministerin Dr. Beate
Merk. Von den vor Ort befragten Bürgern sind 67 %
und von den telefonisch befragten Bürgern 70 % mit
der bayerischen Justiz zufrieden. Bei den Rechtsanwälten
sind es 84 % bzw. 79 %.
Auch
bei den Unternehmen überwiegen die mit der Justiz
zufriedenen. Die Zufriedenheit der Unternehmen bleibt
aber hinter der der Bürger und der Rechtsanwälte
zurück. „Wir müssen klären, warum insbesondere die
kleineren Unternehmen weniger zufrieden sind als Bürger
und Rechtsanwälte“, erklärten Merk und Brossardt
übereinstimmend.
Brossardt
betonte: „Eine funktionierende Justiz ist für die
Mehrzahl der Unternehmen ein eher wichtiger oder sogar
sehr wichtiger Standortfaktor. Hier schneidet Bayern
sehr gut ab.“ Die Unternehmen schätzen es nach Brossardts
Worten vor allem, vor bayerischen Gerichten mit einem
fairen Verfahren rechnen zu dürfen. „Dies unterstreicht
die Tatsache, dass 52 % der Unternehmen mit der
Neutralität und Objektivität der bayerischen Justiz
zufrieden sind. Kritisiert wird hingegen die geringe
Schnelligkeit, mit der Gerichte zu einer Entscheidung
kommen. 59 % der Unternehmen gaben an, die Entscheidungen
dauerten zu lange“, sagte Brossardt.
Merk:
„Was die Verfahrendauer anlangt, ist die Situation
in der bayerischen Justiz deutlich besser als ihr Ruf.
So liegt die tatsächliche durchschnittliche Dauer
eines Zivilverfahrens (3,9 Monate beim Amtsgericht
und 7,8 Monate beim Landgericht) sogar deutlich unter
der, die die Unternehmen sich wünschen würden. Laut
vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt liegt
dies aber auch daran, dass in die amtliche Statistik
sämtliche Verfahren einbezogen werden, also auch solche,
die durch Klagerücknahme oder Versäumnisurteil enden.
Diese Verfahren sind oftmals schnell beendet, was die
Statistik beeinflusst. Demgegenüber dürften die befragten
Unternehmen bei ihrer Einschätzung eher solche Verfahren
im Kopf gehabt haben, die durch streitiges Urteil oder
gerichtlichen Vergleich enden, was sich länger hinziehen
kann. „Es sind zusätzliche Anstrengungen nötig, um
überlange Verfahren zu vermeiden, die das Image der
Justiz negativ prägen“, sagte Merk.
Als
äußerst erfreulich empfanden es alle Beteiligten,
dass Bürger, Unternehmen und Rechtsanwälte mit der
Neutralität der Justiz am zufriedensten sind. Dies
gilt zum Beispiel für über 82 % der Rechtsanwälte.
Auch
nach der Zufriedenheit der Bürger und Unternehmen
mit den Rechtsanwälten wurde gefragt. „Mehr als die
Hälfte der Bürger, die einen Rechtsanwalt beauftragt
haben, ist mit dessen Leistung sehr zufrieden, fast
90 % der Bürger und Unternehmen sind mit ihren
Anwälten insgesamt zufrieden“ erläutert Präsident
Dr. Schwarz von der Rechtsanwaltskammer Bamberg die
Ergebnisse der Evaluation. „Dieses gute Ergebnis ist
Bestätigung und Ansporn für unsere Arbeit zugleich“,
unterstreicht Präsident Staehle von der Rechtsanwaltskammer
München.
Staatsministerin Dr.
Beate Merk versichert: „Wir werden uns nicht auf den
vielen positiven Ergebnissen der Evaluation ausruhen,
sondern versuchen, noch besser zu werden und Schwachstellen
auszumerzen. Insbesondere sind wir bereits intensiv
damit beschäftigt, den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs
voranzutreiben. Dies könnte ein entscheidender Beitrag
zur Vereinfachung des Verfahrensablaufs sein!“
Quelle: stmj.bayern.de
