Jugendarrest
München: Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert Ausweitung des Jugendarrests von maximal vier Wochen auf drei Monate: „Dabei geht es nicht ums Wegsperren oder Strafen, sondern um Prävention und Therapie“…
Vollstreckungsrecht
München: Bayerns Justizministerin Beate Merk weist auf neue Möglichkeiten der Vollstreckung von Forderungen hin: „Kostenrisiken vermeiden, indem man sich frühzeitig informiert, ob beim Schuldner Vermögen vorhanden ist!“ Bayerns Justizministerin Dr.…
Europäische Staatsanwaltschaft
München: Beginnende Beratungen über Vorschlag für eine Europäische Staatsanwaltschaft in Brüssel/Ministerin Merk begrüßt Initiative /“Einen echten Mehrwert bringt das aber nur, wenn möglichst alle mitmachen“ Anlässlich der aktuell beginnenden Beratungen…
Opferschutz
München: Bayerns Justizministerin Merk fordert leichtere Entschädigung für Opfer von Straftaten / „Wenn der Täter bereits vom Strafrichter verurteilt ist, dann muss das Opfer rascher an sein Geld kommen!“ Bayerns…
Anlegerschutz
München: Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk fordert bessere Instrumente für den Anlegerschutz: „Testberatung durch die BaFin und Ausschluss riskanter Finanzprodukte vom Privatkundengeschäft gehören dazu!“ Aus Anlass aktueller Meldungen, wonach bis Ende Juni…
Bewährungshelfer
München: Justizministerin Merk gibt bayerische Zahlen zur Bewährungshilfe 2012 bekannt / „Bewährungshelfer leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur öffentlichen Sicherheit!“ Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München die bayerische Bewährungshilfestatistik…
Merk zum Weltkindertag: „Farbe bekennen zum Schutz der Kinder!“
München: Anlässlich des morgigen Weltkindertages erinnert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk an Artikel 125 der Bayerischen Verfassung: „Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes“. „Das bedeutet, dass wir…
Jugendstrafrecht fuer 18 -21 jährige
München: Justizministerin Beate Merk fordert klare Regelung: „Für 18-21-jährige muss Erwachsenenstrafrecht der Regelfall sein“ / „Wer Verträge schließen und Unternehmen gründen darf, muss sich auch im Strafrecht als Erwachsener behandeln…
Missbrauch
München: Justizministerin Beate Merk setzt sich für besseren Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellem Missbrauch ein: „Die Lücke im Gesetz, die wir hier nach wie vor haben, ist unerträglich!…