München:
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt,
dass das geplante Leistungsschutzrecht für Presserzeugnisse,
das den Verlagen eine Beteiligung sichert, wenn ihre
Artikel im Internet gewerbsmäßig übernommen werden,
nach Medienberichten noch vor der Sommerpause das Bundeskabinett
passieren soll und fordert eine rasche Umsetzung. „Wir
müssen hier schnell vorankommen, damit die Verleger,
mit deren Inhalten Google News & Co Werbeeinnahmen
erzielen, davon auch etwas abbekommen“, so Merk. „Damit
beseitigen wir ein erhebliches Gerechtigkeitsdefizit.
Und der private Internet-User hat nichts zu befürchten,
weil Gebühren lediglich für die gewerbliche Nutzung
zu entrichten sind.“
„Über die
Einzelheiten der Ausgestaltung kann man sicher noch
diskutieren“, so Merk. „So wäre meines Erachtens ein
Lizenzierungssystem durch eine Verwertungsgesellschaft
analog der GEMA sinnvoll, damit sich der gewerbliche
Nutzer nicht an viele verschiedene Stellen wenden muss,
um eine Lizenz zu erhalten. Aber über diese Detailfragen
darf man nicht vergessen: Wichtig ist, dass wir mit
dem Leistungsschutzrecht vorankommen und damit die
Verleger vor einer gewerblichen Ausbeutung ihrer Leistung
schützen!“
Quelle: stmj.bayern.de