München:
DerHauptsitz kommt nach Paris / Bayerns Justizministerin Merk: „Schade, dass die guten Argumente für den Standort München nicht vollends durchdringen konnten!“
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt
zwar die heute bekannt gewordene Entscheidung der Europäischen
Staats- und Regierungschefs, wenigstens eine Nebenstelle
des neuen Europäischen Patengerichtes nach Bayern
zu legen, erklärt aber gleichzeitig „Ich bleibe dabei:
München wäre der ideale Standort für den Hauptsitz!
Dafür haben wir uns alle eingesetzt. Leider sind die
guten Argumente nicht vollends durchgedrungen und wir
konnten nur einen Teilerfolg verbuchen!“
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Die
Stadt habe wegen ihrer langen Tradition im Bereich
des gewerblichen Rechtsschutzes in Europa eine herausragende
fachliche Infrastruktur. „Das und die zentrale und
gut erreichbare Lage mitten in Europa hätten für
München als Hauptsitz der Zentralkammer gesprochen“,
so die Ministerin heute in München auf die Nachricht,
dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs
offiziell auf Paris als Hauptsitz und München und
London als Nebenstellen der Zentralkammer geeinigt
haben.
Bayerns Justizministerin
verwies darauf, dass München bereits Sitz des Europäischen
Patentamtes, des Bundespatentgerichtes, des Deutschen
Patent- und Markenamtes und wissenschaftlicher Institute
wie z. B. des Max-Planck-Institutes für Immaterialgüter-
und Wettbewerbsrecht ist.
„Diese
Institutionen und ihre Arbeit werden weit über die
Landesgrenzen hinaus anerkannt!“, so Merk weiter. „Auch
die Praxis hat sich auf den Standort München eingestellt.
Hier gibt es zahllose hochqualifizierte und erfahrene
Patent- und Rechtsanwälte und Richter aus vielen Mitgliedstaaten
und allen Gebieten der Technik!“
stmug.bayern.de