München:
Debatte um höhere Mehrwertsteuer für Fleisch
Aiwanger: „Wer in der aktuellen Krise eine weitere Erhöhung der Lebensmittelpreise will, ist ein realitätsferner Ideologe – Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch würde Verbraucher und Erzeuger belasten und Inflation weiter anfeuern“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert scharf die aktuelle Forderung von Umweltbundesamt und Greenpeace nach Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7% auf 19%.
Aiwanger: Das ist eine Debatte, inhaltlich falsch und völlig zur Unzeit. Einige Ideologen sehen offenbar jetzt ihre Stunde gekommen oder sie träumen im Elfenbeinturm und sehen nicht was politisch gerade los ist. Letzte Woche haben die selben Kreise trotz aktueller Energie-Versorgungskrise die Nutzung des heimischen nachwachsenden Energieträgers Holz in Frage gestellt, jetzt wird gefordert, Fleisch staatlich zu verteuern, obwohl die Verbraucher ohnehin stark betroffen sind von der Inflationsrate auch im Lebensmittelbereich. Die Bundesregierung muss diese gezielte Verunsicherung der Öffentlichkeit stoppen, sofern sie von Personen aus Institutionen des Bundes ausgehen. Wir brauchen angesichts der aktuell hohen Inflationsraten eher Strategien für Preissenkungen, um die Verbraucher und vor allem die finanzschwachen Haushalte zu entlasten. Fleisch darf nicht zu einem Luxusgut werden und die Inflation weiter anheizen.
Die heimischen landwirtschaftlichen Betriebe, Garanten unserer Nahrungsmittelversorgung, würden zudem durch eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch zusätzlich belastet, weil der Preisdruck durch den Handel nach unten an die Erzeuger weitergegeben würde. Die Landwirte hätten trotz steigender Preise für Lebensmittel ohnehin mit teils ruinösen Erzeugerpreisen, beispielsweise bei Schweinefleisch, steigenden Energiepreisen und Gestehungskosten zu kämpfen, so Aiwanger. Und weiter: „Wenn der Staat jetzt an der Steuerschraube drehen soll, dann allgemein nach unten, aber nicht nach oben.“
Quelle: stmwi.bayern.de