Berlin – Brüssel:
Einigung des EU-Agrarrats auch zur europäischen Waldstrategie
Ratssitzung am Montag: Bundesministerin Julia Klöckner erreicht weiteres Ziel der Präsidentschaft – Reduzierung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung sowie Situation der Agrarmärkte sind weitere Themen
Unter Leitung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, findet morgen die Ratssitzung der EU-Agrarministerinnen und Agrarminister statt – wegen der Corona-Pandemie in Form einer Videokonferenz. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen gleich mehrere Themen, die die deutsche Ratspräsidentschaft intensiv vorantreibt.
So hat sich der Rat bereits im Vorfeld – ausnahmsweise im schriftlichen Verfahren – auf Ratsschlussfolgerungen zur EU-Waldstrategie geeinigt. Damit ist ein weiteres Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft erreicht. Vorlegen will die EU-Kommission die neue Strategie im ersten Halbjahr 2021, da die bisherige Waldstrategie zum Ende des Jahres ausläuft. Die EU-Waldstrategie soll dabei die Waldpolitik der Mitgliedstaaten nicht ersetzen, sondern flankierend den Rahmen für notwendige Maßnahmen auf EU-Ebene setzen.
Bundesministerin Julia Klöckner: „Dass wir auch beim Thema Wald im Rat eine gemeinsame Haltung und damit Einigung erzielen konnten, ist von hoher Bedeutung. Die Stärkung unserer Wälder geht einher mit einer nachhaltigen Forstwirtschaft. Denn es sind unsere Forstwirte und Waldbesitzer, die den Erhalt und den klimaangepassten Umbau des Waldes gestalten müssen. Wir brauchen eine kluge Balance zwischen Klimaschutz, Biodiversität und Wirtschaftlichkeit.“
Mit den Ratsschlussfolgerungen wird die EU-Kommission aufgefordert, eine Waldstrategie zu entwickeln, die drei Hauptziele unterstützt:
1. Unterstützung einer nachhaltigen und multifunktionalen Waldbewirtschaftung;
2. Unterstützung des Forst- und des forstbasierten Sektors mit seinen Millionen von Waldbesitzern als Teil einer Lösung für die internationalen Entwicklungsziele und die damit verbundenen politischen Ziele der EU;
3. Verbesserung der Koordinierung und Kohärenz der forstbezogenen Politiken der EU und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und relevanten Interessenvertretern.
Mehr Wertschätzung für Lebensmittel
Beraten werden die Agrarminister auch über die Fortschritte bei der Reduzierung von Lebensmittelverlusten und Lebensmittelverschwendung. Bis 2030 wollen die EU und ihre Mitgliedstaaten diese pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene halbieren sowie Verluste entlang der Produktions- und Lieferkette verringern. Bislang beläuft sich die Gesamtheit der Lebensmittelverluste und -verschwendung in der EU auf 87,6 Millionen Tonnen pro Jahr.
Bundesministerin Julia Klöckner: „Der Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung ist eine ökologische, ökonomische und moralische Verpflichtung. Es ist gut, dass das Thema in der EU durch die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie und weitere Initiativen neuen Schwung bekommen hat. Deutschland geht auch hier voran mit einer nationalen, umfassenden Strategie gegen Lebensmittelverschwendung, die alle Sektoren der Lebensmittelkette mit einbezieht. Sämtliche Akteure werden in die Pflicht genommen. Das muss der Weg auch sein für Europa – in Deutschland gehen wir ihn bereits.“
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der Brexit-Unsicherheiten wird der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, den Agrarministern über die Lage auf den Agrarmärkten berichten.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist die Vorbereitung des Weltgipfels der Vereinten Nationen zu Ernährungssystemen, der im September 2021 stattfinden soll: Bis zum Frühjahr kommenden Jahres wollen sich die EU-Mitgliedstaaten hier auf Ratsschlussfolgerungen verständigen. Dazu wird die Sondergesandtin der Vereinten Nationen und frühere Agrarministerin von Ruanda, Dr. Agnes Kalibata, in der Sitzung sprechen.
Die dänische Delegation wird zudem über die aktuelle Situation zu SARS-CoV-2-Ausbrüchen in Nerzfarmen in Dänemark informieren.
Quelle: bmel.bund.de