München:
Hausdurchsuchungen gegen Hass und Hetze
/ Bayern beteiligt sich beim neunten Aktionstag gegen Hasspostings / Justizminister
Georg Eisenreich warnt: „Hasskriminalität hat sich zu einer echten Gefahr
für die Demokratie entwickelt. Die bayerische Justiz geht konsequent dagegen
vor.
“ Wer im Internet hetzt, muss in Bayern mit
unangemeldetem Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen: Beim
neunten bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings durchsuchten
Ermittler heute (14. Juni) bayernweit Wohnungen. Sie ermitteln gegen 31
Beschuldigte. Es handelt sich um sieben Frauen und 24 Männer im Alter
von 19 bis 72 Jahren. Die Ermittler sicherten Laptops und Smartphones als
Beweismittel. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich:
„Hate Speech hat nach dem Ende der Pandemie einen neuen Höchststand
erreicht. Entwicklungen wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine
und seine Folgen bieten Hass und Hetze neuen Nährboden. Hasskriminalität
hat sich zu einer echten Gefahr für die Demokratie entwickelt. Im
vergangenen Jahr registrierte das Bundeskriminalamt allein 3.396 politisch
motivierte Hasspostings – ein Plus von mehr als 40 Prozent gegenüber
dem Vorjahr.“ Darunter waren 1.073 Volksverhetzungen und 981 Beleidigungen.
Der Justizminister warnt: „Volksverhetzung kann
bereits bei Ersttätern Geldstrafen von mehreren Monatsgehältern
zur Folge haben. Im Wiederholungsfall und in schweren Fällen sind
auch Freiheitsstrafen möglich.“ Die bayerische Justiz
geht konsequent gegen strafbare Posts im Internet vor. Bereits im Jahr
2020 hat Minister Eisenreich Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten
zentral für die bayerische Justiz bestellt und Sonderdezernate bei
allen 22 Staatsanwaltschaften eingerichtet. Eisenreich:
„Unsere Hate-Speech-Spezialisten haben allein im Jahr 2022 insgesamt
2.435 Verfahren neu eingeleitet.“ Damit möglichst viele Fälle
von Hate-Speech zur Anzeige gebracht werden, hat die Justiz fünf Online-Meldeverfahren
mit verschiedenen Kooperationspartnern eingerichtet: für Bürgerinnen
und Bürger mit der baden-württembergischen Meldestelle ″REspect!“,
für Jüdinnen und Juden mit der Recherche- und Informationsstelle
Antisemitismus Bayern (RIAS), für Medienschaffende mit der Bayerischen
Landeszentrale für neue Medien (BLM), für Kommunalpolitikerinnen
und -politiker, für queere Menschen mit der Münchner Fachstelle
„Strong!“. Eisenreich: „Angriffe
auf Journalistinnen und Journalisten, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,
Minderheiten, andersgläubige und politische andersdenkende Menschen
nehmen wir in Bayern nicht hin. Beim Aktionstag haben Polizei und Justiz
in Bayern erneut ein deutliches Signal gesetzt.“
Quelle:stmj.bayern.de