100 Tage Verbraucherlotse
München: 100 Tage Verbraucherlotse – Positive Bilanz zum Start des neuen Bürgerservice Aigner: Lotse hat sich als nützliche Orientierungshilfe etabliert Der neue „Verbraucherlotse“ hat sich in kurzer Zeit zu einer…
Justizministerin Beate Merk fordert weitere Verbesserungen beim strafrechtlichen Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch
München: Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert dringend eine weitere Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch. „Wir dürfen bei dem kürzlich verabschiedeten Opferrechtsreformgesetz nicht stehen bleiben“, so…
Zwei Bayern zu Richtern am Bundesgerichtshof gewählt
München: Justizministerin Beate Merk: „Mit Renate Fischer und Hartmut Guhling gehen zwei hochqualifizierte Juristen nach Karlsruhe!“ Die Richterin am Oberlandesgericht München Dr. Renate Fischer (49) und der Richter am Oberlandesgericht…
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Deal im Strafverfahren / Beate Merk: „Klare Absage an Hinterzimmer-Deals“
München: Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten „Deal“ im Strafverfahren erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: „Das Bundesverfassungsgericht hat für Klarheit gesorgt und gesetzeswidrigen Hinterzimmer-Deals eine klare…
Verbraucherinsolvenz
München: Justizministerin Beate Merk begrüßt geplante Verkürzung der Frist für Schuldenfreiheit in der Verbraucherinsolvenz auf drei Jahre / „Klare Bedingungen sind aber Voraussetzung!“ Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk…
Streiks im Flugverkehr – Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk gegen Rückschritte bei den Rechten für Fluggäste
München: Anlässlich der aktuellen Streiks im Flugverkehr fordert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk Nachbesserung bei dem neuen Kommissionsvorschlag zu den Rechten für Fluggäste: „Der kürzlich vorgelegte Vorschlag der…
Merk zur Kritik Udes an der beabsichtigten Verordnung über die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen: „Von keiner Sachkenntnis geprägt“
München: Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die Kritik von Oberbürgermeister Ude an der für Bayern beabsichtigten Verordnung über die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen nachdrücklich zurück: „Der Vorwurf, es solle keine…
Anonyme Geburt
München: Bayerns Justizministerin fordert Nachbesserung beim Gesetz zur vertraulichen Geburt: „Beim Schutz von Mutter und Kind nicht auf halbem Wege stehen bleiben!“ Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert dringend eine…
Wir brauchen dringend bessere Instrumente gegen Frauenhandel – rot-grünes Prostitutionsgesetz aus 2001 endlich rückgängig machen!
München: Bayerns Justizministerin Beate Merk zum morgigen Internationalen Frauentag: Zum Internationalen Frauentag am morgigen 8. März fordert Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk heute in München dringend, die durch das rot-grüne…