11.461 Asylerstanträge im September 2013
Berlin: Im September 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 11.461 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2012 um 4.770 Personen (71,3 Prozent)…
Jugendarrest
München: Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert Ausweitung des Jugendarrests von maximal vier Wochen auf drei Monate: „Dabei geht es nicht ums Wegsperren oder Strafen, sondern um Prävention und Therapie“…
Vollstreckungsrecht
München: Bayerns Justizministerin Beate Merk weist auf neue Möglichkeiten der Vollstreckung von Forderungen hin: „Kostenrisiken vermeiden, indem man sich frühzeitig informiert, ob beim Schuldner Vermögen vorhanden ist!“ Bayerns Justizministerin Dr.…
Europäische Staatsanwaltschaft
München: Beginnende Beratungen über Vorschlag für eine Europäische Staatsanwaltschaft in Brüssel/Ministerin Merk begrüßt Initiative /“Einen echten Mehrwert bringt das aber nur, wenn möglichst alle mitmachen“ Anlässlich der aktuell beginnenden Beratungen…
Opferschutz
München: Bayerns Justizministerin Merk fordert leichtere Entschädigung für Opfer von Straftaten / „Wenn der Täter bereits vom Strafrichter verurteilt ist, dann muss das Opfer rascher an sein Geld kommen!“ Bayerns…
Anlegerschutz
München: Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk fordert bessere Instrumente für den Anlegerschutz: „Testberatung durch die BaFin und Ausschluss riskanter Finanzprodukte vom Privatkundengeschäft gehören dazu!“ Aus Anlass aktueller Meldungen, wonach bis Ende Juni…
Haushalt
Erlangen: Auftakt zu städtischen Haushaltsberatungen Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Stadtrat haben am Donnerstagabend offiziell die Beratungen über den Kommunaletat für 2014 begonnen. In seiner gut ½ stündigen Rede…
Huber: Landesgartenschau Bayreuth schafft neue grüne Oase in der Oberen Mainaue
3,6 Millionen Euro Förderung durch Umweltministerium Gartenschauen machen Städte grüner und bringen Naturerlebnisse direkt zu den Menschen. Das bekräftigte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber beim Spatenstich für die Landesgartenschau…
Bewährungshelfer
München: Justizministerin Merk gibt bayerische Zahlen zur Bewährungshilfe 2012 bekannt / „Bewährungshelfer leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur öffentlichen Sicherheit!“ Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München die bayerische Bewährungshilfestatistik…