Gericht der Europäischen Union: Deutschland darf seine strengeren Grenzwerte für Kinderspielzeug vorerst weiter anwenden
Brüssel – Berlin: Verbraucherministerin Aigner: Wichtiger Etappensieg bei Klage gegen EU-Kommission – Sicherheit von Kindern hat höchste Priorität Deutschland muss die umstrittenen Vorgaben der EU-Spielzeugrichtlinie vorerst nicht umsetzen und darf…
Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht
Berlin: Zu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2. Kostenrechtsmoderni¬sierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leut-heusser-Schnarrenberger: Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare…
Sicherungsverwahrung
München: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Landtag verabschiedet Gesetz über Sicherungsverwahrung in Bayern / Merk: „Wir setzen eigene Akzente: Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern bleibt…
Käuferrechte
München: Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert Verbesserung der Rechte von Verbrauchern bei Kaufverträgen: „Käufer darf nicht im Zuständigkeitsdickicht zwischen Verkäufer und Hersteller auf der Strecke bleiben!“ Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin…
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2013
Berlin: * Die deutsche Wirtschaft ist im Verlauf des ersten Quartals wieder auf den Aufwärtspfad eingeschwenkt. * Der Auftragseingang in der Industrie <http://www.bmwi.de/DE/Themen/Industrie/statistische-daten.html> und die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe erhöhten…
Justizministerin Beate Merk zum Tod Max Stadlers
München: „Ein nachdenklicher und fairer Politiker mit Überzeugung hat uns verlassen!“ Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk reagiert bestürzt auf die Nachricht vom Tod des Staatssekretärs im Bundesjustizministerium Max Stadler: „Die…
Instant Nudeln vegetarisch, von Lidl
Instant Nudeln vegetarisch, Instant Noodles vegetable, von Vitasia gab es mal bei Lidl Inhalt 85 g Nudeln und diverse Tütchen mit Gewürzmischungen Zutaten: Instant Nudeln (84,7 %): Weizenmehl pflanzliches Öl…
Vierter Petersberger Klimadialog erfolgreich beendet
Bonn: Vierter Petersberger Klimadialog erfolgreich beendet Bundesumweltminister Peter Altmaier hat zum Abschluss des vierten Petersberger Klimadialogs zu mehr Dringlichkeit im nationalen und internationalen Klimaschutz aufgerufen. „Fast alle Staaten bekennen sich…
Verbraucher besser vor ungeeigneten Finanzprodukten schützen
München: Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat einen besseren Schutz von Anlegern vor ungeeigneten Finanzprodukten gefordert. „Wir müssen die Menschen schützen, die von ihrem hart erarbeiteten Geld ein…