München:
Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister
Georg Eisenreich verstärken Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Auswertung
verschlüsselter Täterkommunikation immer wichtiger / Konsequente Vermögensabschöpfung
Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK)
wird weiter verstärkt. Das haben heute Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich
im Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) deutlich gemacht. Dort berichteten
Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft über aktuelle Entwicklungen
und laufende Ermittlungsverfahren. „Unsere Ermittler von Polizei und
Staatsanwaltschaft sind hervorragend gerüstet und vernetzt, um die
Organisierte Kriminalität in Bayern weiter zurückzudrängen“,
erklärten Herrmann und Eisenreich.
Nach Herrmanns Worten arbeitet das BLKA mit seinem
eigenen Dezernat zur OK-Bekämpfung eng mit den Landeskriminalämtern
der anderen Bundesländer, mit dem Bundeskriminalamt und auch mit internationalen
Sicherheitsbehörden zusammen. Ebenfalls sehr erfolgreich sind laut
Herrmann die spezialisierten OK-Einheiten bei allen Polizeipräsidien
sowie das Landesamt für Verfassungsschutz bei der langfristigen Beobachtung
krimineller OK-Strukturen. Auch die Justiz setzt bei ihren Ermittlungsstrukturen
auf Spezialkräfte. Eisenreich: „Organisierte
Kriminalität steckt hinter unterschiedlichen Kriminalitätsphänomenen.
Das kann Zwangsprostitution, Drogenhandel oder Cybertrading sein. Wir setzen
deshalb auf Experten, die bei den bayerischen Staatsanwaltschaften in Spezialabteilungen
tätig sind. Daneben arbeiten wir im Bereich der OK eng mit den Nachbarländern
sowie Europol und Eurojust zusammen. Spezialabteilungen nach dem sogenannten
‚Traunsteiner Modell‘ wurden bei allen grenznahen bayerischen Staatsanwaltschaften
eingeführt und personell verstärkt. Unsere Spezial-Staatsanwälte
ermitteln an Bayerns potenziellen Einfallstoren der internationalen Kriminalität
– von den Flughäfen München und Memmingen über die
Alpenregion bis zum Grenzübergang Waidhaus in der Oberpfalz.“
Laut Herrmann wird insbesondere die Auswertung verschlüsselter
Täterkommunikation immer wichtiger: „Damit gewinnen unsere Ermittler
wertvolle Ermittlungsansätze und wichtige Erkenntnisse zu den komplexen
Verflechtungen der OK. Aufwändige Analysen unserer BLKA-Spezialisten
mit modernster Technik im Rahmen einer eigens gegründeten Task-Force
haben einen bislang nie dagewesenen Einblick in das Dunkelfeld der schweren
und Organisierten Kriminalität ermöglicht.“ Herrmann
bezog sich dabei auf die erfolgreiche Entschlüsselung von sogenannten
„EncroChat-Handys“, die vermehrt von Schwerkriminellen grenzüberschreitend
genutzt wurden. Eisenreich unterstrich die große
Bedeutung einer konsequenten Vermögensabschöpfung: „Wir
setzen auch dort an, wo es den Tätern besonders weh tut: bei der Tatbeute.
Im Jahr 2020 konnten in den für das OK-Lagebild gemeldeten Verfahren
knapp 12,6 Millionen Euro vorläufig gesichert werden. Insgesamt wurden
in diesen Verfahren seit ihrer Einleitung 42,5 Millionen Euro sichergestellt.“
In dieser Summe sind auch Sicherstellungen aus den Vorjahren berücksichtigt,
die in den 2020 anhängigen Verfahren erfolgt sind. Die bayerische
Justiz hat im Jahr 2018 bei der Generalstaatsanwaltschaft München
eine eigene Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung
(ZKV) eingerichtet. Die ZKV unterstützt die Staatsanwaltschaften
dabei, Vermögen abzuschöpfen und die Opfer zu entschädigen.
Der Innenminister und der Justizminister sehen aber weiteren Handlungsbedarf.
Insbesondere die Bundesregierung ist in der Verpflichtung, für entsprechende
Verbesserungen zu sorgen. Beispielsweise geht es um den Zugriff auf die
verschlüsselte Telekommunikation im Zusammenhang mit der Einführung
des 5G-Standards beim Mobilfunk. Außerdem ist für die wirkungsvolle
OK-Bekämpfung eine zeitnahe Regelung zur praktikablen Ausgestaltung
der Verkehrsdatenspeicherung notwendig. Eisenreich: „Bei
schweren Straftaten brauchen unsere Ermittler ausreichende digitale Ermittlungsbefugnisse.“
Zusätzlich forderte Herrmann die Einbindung des Verfassungsschutzes
bei der OK-Bekämpfung in allen Bundesländern nach bayerischem
Vorbild.
Quelle: stmj.bayern.de